Protestierende erklären Teil von Seattle zur „autonomen Zone“: Trump droht Bürgermeisterin, in Seattle einzuschreiten

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in der Großstadt Seattle in die Proteste infolge des Todes von George Floyd einzugreifen. Über Twitter lieferte sich der republikanische Präsident einen Schlagabtausch mit Bürgermeisterin Jenny Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee. Trump forderte die beiden Demokraten am Donnerstag erneut auf, in Seattle wieder die Kontrolle zu erlangen. „Holt Euch JETZT Eure Stadt zurück. Wenn Ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“ Der Tweet ist inzwischen nicht mehr abrufbar.

Der Präsident verlangte, „hässliche Anarchisten“ unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte Trump geschrieben, „inländische Terroristen“ hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen. Gouverneur Inslee schrieb daraufhin, ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, solle sich aus den Angelegenheiten des Staates Washington heraushalten. „Wir werden keine Androhung militärischer Gewalt gegen die Bewohner Washington seitens des Weißen Hauses akzeptieren. Das US-Militär ist dazu da, Amerikaner zu schützen, nicht die Fragilität eines unsicheren Präsidenten.“

© Jasmyne Keimig - The Stranger via REUTERS

Durkan antwortete auf Trumps Tweet: „Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in Deinen Bunker.“ Die Bürgermeisterin spielte damit darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weißen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.

In Richtung der friedlich Protestierenden zeigte sich Durkan solidarisch. Sie werde weiterhin mit der Community zusammenarbeiten, inklusive der Organisatoren am Capitol Hill. „Jemand mit Führungsstärke würde die landesweiten Proteste, die von Jahrhunderten des Schmerzes der Schwarzen und POC Community und vielen weiteren Communitys herrühren und den Aufruf, eine antirassistische Gesellschaft zu werden, als Chance sehen, eine bessere Gesellschaft zu werden, so Durkan in einem langen Thread auf Twitter. In Richtung des Präsidenten sendete sie zum Schluss nochmals klare Worte: „Es ist nicht verfassungsgemäß und illegal, das Militär nach Seattle zu schicken.

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine „Autonome Zone“ eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. In der „Autonomen Zone“ habe die Polizei keinen Zugang, es gebe Essen umsonst und am Abend würden Dokumentarfilme gezeigt, berichtete die „Washington Post“.

Seattles Polizeichefin Carmen West sagte in der Nachrichtensendung „Good Morning America“, die Polizei habe das Revier nicht verlassen, sie habe jedoch das Personal für eine kurze Zeit abziehen müssen. Zu den politischen Diskussionen über die „Autonome Zone“ wollte sie sich nicht äußern, merkte aber an, dass es in der Zone friedlich zugingen.

Die „New York Times“ sprach von einem Experiment, das teils einem Straßenfest, teils einer Kommune gleiche. Hunderte hätten sich versammelt, um Reden, Gedichte und Musik zu hören. Auslöser der Proteste war wie in zahlreichen anderen Städten der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis. (dpa)