Protestmarsch geplant: Polizei in Algerien "bis an die Zähne bewaffnet"

ALGERIEN

Auch im größten Land Nordafrikas könnte sich eine Revolution anbahnen: In Algerien wächst der Zorn über die autoritäre Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Algerische Sicherheitskräfte schlugen am Freitag in Algier eine spontane Protestkundgebung nieder. Nach Angaben eines Vertreters der Oppositionspartei RCD wurden zehn Demonstranten verletzt, zwei von ihnen schwer, zehn wurden vorübergehend festgenommen. Für diesen Samstag haben Gegner des Präsidenten trotz eines Demonstrationsverbots zu einem Protestmarsch aufgerufen. Anhänger der Partei „Zusammenschluss für Kultur und Demokratie“ (RCD) hatten sich nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak in Ägypten spontan zu einem Protestmarsch entschlossen und auf arabisch gerufen: „Mubarak ist gestürzt. Wir hoffen, dass Bouteflika der nächste ist!“ Die Staatsspitze beorderte deswegen bereits am Freitag tausende zusätzliche Sicherheitskräfte in die Hauptstadt. Die Polizisten seien „bis an die Zähne“ bewaffnet.

Seit Wochen gibt es in dem nordafrikanischen Mittelmeerland nahezu täglich Streiks. Junge Algerier versuchen, mit Hungerstreiks und sogar mit Selbstverbrennungen auf die Perspektivlosigkeit in ihrem Land aufmerksam zu machen. Gerade erst starb ein ein 36-jähriger Algerier an den Folgen einer Selbstanzündung. Der arbeitslose Vater von sechs Kindern hatte sich am 17. Januar in der Stadt El Oued im Osten des Landes vor dem Gebäude eines Kommunalparlaments angezündet. Damit haben sich seit Mitte Januar vier Algerier selbst verbrannt. Im Nachbarland Tunesien hatte die Selbstanzündung eines verzweifelten Mannes im Dezember landesweite Proteste ausgelöst, die Mitte Januar zum Sturz des Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali führten.

Angesichts der Proteste in Tunesien und Ägypten versprach Bouteflika Preissenkungen für Grundnahrungsmittel, mehr Demokratie und ein Ende des seit 19 Jahren andauernden Ausnahmezustands. Doch die Beschwichtigungsversuche des Regimes blieben ohne Wirkung. Die Opposition befürchtet nun sogar einen blutigen Bürgerkrieg. „Wenn die Machthaber sich gegen einen friedlichen und demokratischen Wandel sperren, wird es Chaos und Gewalt geben, und das sogar noch mehr als in Tunesien und Ägypten“, sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei RCD, Said Sadi. Schon bei Protesten im Januar hatte es Hunderte Verletzte und mehrere Tote gegeben.

SYRIEN

Einem im Internet verbreiteten Aufruf zu Massendemonstrationen in Syrien waren am vergangenen Wochenende weniger als 100 Menschen gefolgt. Dennoch sieht es so aus, als habe der Wind des Wandels inzwischen auch das Reich von Präsident Baschar al Assad erreicht.    Die regierungsamtliche syrische Tageszeitung „Al-Thawra“ meldete vor einigen Tagen, das Büro von Ministerpräsident Mohammed Nadschi al-Otari habe alle Behörden angewiesen, binnen 15 Tagen Vorschläge zu machen, wie man künftig unrechtmäßige Enteignungen von Grundstücken verhindern könne. Zuvor hatte die Regierung bereits Hilfen für die Bauern in von einer jahrelangen Dürre betroffenen Regionen und die Auszahlung von Sozialhilfe an mittellose Familien beschlossen.

Öffentlich stellt niemand einen Zusammenhang zwischen diesen Beschlüssen und den Aufständen in Tunesien und Ägypten her. Und die Regierung betont, sie habe diese Entscheidungen schon vor längerer Zeit getroffen. Im privaten Rahmen wird jedoch mittlerweile überall von den „Segnungen der Volksaufstände in Tunesien und Ägypten“ gesprochen, was in einem vom Geheimdienst kontrollierten Staat wie Syrien als ungewöhnlich gilt.

Die Assyrische Demokratische Organisation, die als Vertreterin der Interessen der Christen aus Syrien und dem Irak auch im Ausland aktiv ist, erklärte, die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und die Proteste der Jugend gegen Korruption und Arbeitslosigkeit hätten auch „andere Staaten der Region zum Kochen gebracht“. Die Lage in Syrien sei zwar anders, doch gebe es schon Parallelen. „Deshalb rufen wir zu Reformen in Syrien auf, während gleichzeitig die Stabilität und gewahrt bleiben“ müsse.

SUDAN

Am Freitag hat eine kleine Gruppe von Frauen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum für die Freilassung ihrer Söhne und Ehemänner demonstriert. Diese waren am 30. Januar festgenommen worden, als etwa 100 Studenten trotz striten Demonstrationgsverbots gegen das Regime des Diktators Omar al Bashir demonstriert hatten. Die Geheimpolizei zerschlug die Demonstration sofort und nahm dutzende Studenten fest. Es gab dutzende Verletzte.

Die Frauen verlangten am Freitag die Freilassung der jungen Männer innerhalb von 72 Stunden. Nach Informationen der „Sudan Tribune“ übergaben sie dem nationalen Geheimdienst eine Petition mit den Namen der Inhaftierten. Die Geheimpolizei nahm mehrere Frauen unmittelbar, nachdem diese aus ihren Autos ausgestiegen waren, fest. Mariam al Mahdi, die Tochter des früheren Premierminsiters Al Sadic al Mahdi, den Bashir 1989 aus dem Amt geputscht hatte, wurde nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Maria al Mahdi ist Vorsitzende der Nationalen Umma Partei, einer von mehreren kleinen Oppositionsparteien im Sudan. Ihre Mitdemonstrantinnen wurden nach Informationen des Online-Informationtsdienstes „Sudanonline“ stundenlang durch die Stadt gefahren und „am Ende der Welt“ laufen gelassen. Wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Frauen angekündigt, so lange vor dem Hauptquartier der Geheimpolizei sitzen zu bleiben, bis die Gefangenen frei sind.

Zumindest im Internet ist die Opposition gegen Bashir in den vergangenen Wochen beträchtlich angewachsen. Die Unzufriedenheit hat zum einen mit der unmittelbar bevorstehenden Unabhängigkeit des ölreichen Südsudans zu tun. Der Zorn der Bevölkerung richtet sich aber vor allem deshalb gegen die Regierung, weil diese in einer schweren Haushaltskrise steckt und daher Subventionen für Zucker und Benzin gestrichen hat. Der Sudan schuldet allein Libyen rund 1,3 Milliarden Dollar, insgesamt hat das Land 37,8 Milliarden Dollar Schulden vor allem bei Saudi-Arabien und Kuweit. dpa/AFP/deh