Protesttag: DGB attackiert Bundesregierung

Berlin/Stuttgart - In Berlin, Stuttgart, Dortmund, München und Frankfurt am Main demonstrierten die Menschen unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine solidarische Krankenversicherung, aber gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die geplante Unternehmensteuerreform. DGB-Chef Sommer mahnte die Regierung, diesen "Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Es gebe durchaus soziale Alternativen zur Politik der Koalition.

Vor 45.000 Menschen mahnte Sommer auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Regierung, ihre Reformpolitik am Maßstab sozialer Gerechtigkeit auszurichten. Ansonsten fürchte er, "dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Er forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, damit "alle Menschen in Deutschland würdig leben können". Ein Stundenlohn von 7,50 Euro sei "ja nicht gerade üppig", die Beispiele in Frankreich, Großbritannien und den USA hätten gezeigt, dass Mindestlöhne nicht zu einem Arbeitsplatzverlust führten. Demonstranten forderten auf Plakaten einen Mindestlohn von zehn Euro.

Sommer attackiert Konzernmanager

Gewerkschaftschef Sommer kritisierte Manager, die "Tausende von Arbeitsplätzen vernichteten, dabei aber nicht vergessen, ihre eigenen Bezüge kräftig zu erhöhen". Er nannte unter anderem die Beispiele Siemens und BenQ, Continental, Allianz, VW und DaimlerChrysler. Sommer wandte sich gegen die geplante Unternehmenssteuerreform, für die sich die Unternehmen "mitnichten" mit Arbeitsplätzen bedanken würden. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte vor rund 40.000 Demonstranten in Dortmund, wegen "Milliardengeschenken an die Unternehmen" fehle der Regierung das Geld, um in Kindertagesstätten, Bildung, die öffentliche Infrastruktur und in eine aktive Beschäftigungspolitik zu investieren.

Als "Zynismus pur" bezeichnete Sommer die Rente mit 67. Statt so faktisch die Renten zu kürzen, müssten Politik und Wirtschaft dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt bis zum Alter von 65 Jahren auch arbeiten könnten. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Politiker vor 80.000 Menschen in Berlin auf, bei der Müllabfuhr, auf dem Bau oder im Krankenhaus zu arbeiten, bevor sie über diese Reform entschieden. Damit werde weniger als ein halber Prozentpunkt bei der Rentenversicherung eingespart, für den Durchschnittsverdiener mache dies 14 Euro im Monat aus.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, sprach sich in Frankfurt am Main angesichts fehlender Ausbildungsplätze für ein Sofortprogramm aus, um 50.000 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Auch eine Ausbildungsplatzabgabe müsse nun eingeführt werden. Der Bildungsbereich in Deutschland sei auch im internationalen Bereich völlig unterfinanziert, kritisierte er. Das Geld für gute Schulen und Kindergärten fehle an allen Ecken und Enden.

DGB-Vizechefin von der CDU "ein bisschen enttäuscht"

DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock kritisierte "neoliberale Tendenzen" in der CDU, um sich von der SPD abzugrenzen. Sie sei "ein bisschen enttäuscht" von ihrer eigenen Partei, sagte Sehrbrock, die selbst CDU-Mitglied ist, der "Rheinischen Post". Als Beispiele nannte Sehrbrock die von der Union geforderten schärferen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und die Ablehnung der Mindestlohnpläne. Sehrbrock sprach in München, wo rund 35.000 Menschen zur Kundgebung kamen.

An den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau beteiligten sich auch weitere Organisationen, darunter der Sozialverband Deutschland und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. (tso/AFP)