Politik: Protokollaffäre: "Botschafter handelte korrekt"

Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, gegen neue Vorwürfe in der Protokollaffäre verteidigt. Die Bundesregierung habe mehrfach darauf hingewiesen, dass Chrobog sich "völlig korrekt und gemäß den geltenden Vorschriften" verhalten habe, erklärte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Dies gelte auch für die Übermittlung des fraglichen Berichts.

Die "Bild am Sonntag" hatte vorab berichtet, Chrobog habe das Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit US-Präsident George Bush entgegen üblicher Praxis als normales Telefax an das Kanzleramt übermittelt. Auf eine geheime Übertragung mit einer für Geheimsachen zugelassenen Botschaftssekretärin und dem zuständigen Verschlüsselungsbeamten habe er trotz des streng vertraulichen Inhalts verzichtet.

Chrobog, Außenminister Joschka Fischer und Kanzlerberater Michael Steiner waren wegen der Affäre vor den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zitiert worden. Auch das Berliner Landgericht interessiert sich im La-Belle-Prozess dafür, ob Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi tatsächlich, wie aus dem Protokoll gefolgert wurde, Verantwortung für den Terroranschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" 1986 übernommen hat.

Als Folge der Affäre will die Union die geplante Beförderung Chrobogs zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt verhindern. Laut "Bild am Sonntag" sieht der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckhart von Klaeden, in der Beförderung einen "Fehler". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte sowohl den Rücktritt Chrobogs als auch Steiners, um das "Zwielicht" zu beseitigen.