Prozess gegen Deutsch-Türken: „Sie werden mich ins Gefängnis stecken“

In den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland könnte es bald neuen Ärger geben.

Turgut Öker, ein führender Funktionär der Glaubensgemeinschaft der Aleviten mit deutschem und türkischem Pass, steht an diesem Donnerstag in Istanbul wegen angeblicher Verbreitung von Terrorpropaganda und Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht.

Schon seit dem vergangenen Jahr gilt für Öker eine Ausgangssperre. Der Fortsetzung seines Prozesses sieht er pessimistisch entgegen, wie Öker dem Tagesspiegel sagte: „Sie werden mich ins Gefängnis stecken, ich weiß nur nicht für wie lange.“

Ein Staatsanwalt in Istanbul legt dem Kölner mehrere Äußerungen aus den vergangenen Jahren zur Last. So hatte Öker das Vorgehen der Behörden bei den Gezi-Protesten von 2013 kritisiert und gesagt, es sei kein Zufall, dass die damaligen Opfer von Polizeigewalt aus der alevitischen Minderheit stammten.

Die Aleviten beklagen eine Diskriminierung durch den türkischen Staat. Außerdem hielt Öker Staatschef Erdogan einen diktatorischen Regierungsstil vor.

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Das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Deutsche und Deutsch-Türken belastet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin seit Jahren.

Der frühere Türkei-Korrespondent der „Welt, Deniz Yücel, der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner, die Journalistin Mesale Tolu und der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci verbrachten Monate in türkischer Haft.

Beim Besuch der inhaftierten Mutter festgenommen

Seit 2018 sitzt der Hesse Patrick Kraicker eine sechsjährige Haftstrafe wegen versuchter Unterstützung der Kurdenmiliz YPG ab. Auch die Kölner Sängerin Hozan Cane sitzt im Gefängnis; ihr Verfahren soll im August neu aufgerollt werden.

Canes Tochter Gönül Örs steht in Istanbul ebenfalls vor Gericht. Sie reiste im vergangenen Jahr aus Deutschland in die Türkei, um ihre Mutter in der Haft zu besuchen – und wurde dabei ebenfalls vorübergehend festgenommen.

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Bei einer Verhandlung am Dienstag hoben die Richter den Hausarrest für die Angeklagte auf. Auch die elektronische Fußfessel kann sie ablegen, doch sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen. Erst im Oktober soll das Verfahren fortgesetzt werden.

Der Deutsch-Türkin Örs wird wegen der Teilnahme an einer Kundgebung in Köln vor acht Jahren „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Die türkische Justiz stützt sich dabei auf Informationen des deutschen Bundeskriminalamtes.

„Keine sensiblen Daten an die Türkei weitergeben“

Zwar hatten die deutschen Behörden eigene Ermittlungen gegen Örs nach der Veranstaltung eingestellt, doch der türkischen Justiz reichten die Hinweise für einen Prozess. „Die deutschen Behörden müssen lernen, dass sensible Daten an autoritär regierte Staaten so nicht mehr weitergegeben werden dürfen“, rügte der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Schwabe sagte, die Aufhebung des Hausarrests gegen Örs seit zwar eine Erleichterung, „aber nicht das gewünschte Ergebnis“. Örs sei unschuldig. „Sie darf nicht weiter ihrer Freiheit beraubt werden.“