Prozess gegen deutsche Journalistin: Türkisches Gericht bestätigt Ausreiseverbot für Mesale Tolu

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Ein Gericht in Istanbul folgte am Donnerstag der Forderung Tolus nicht, die Ausreisesperre für sie und ihren ebenfalls angeklagten Ehemann Suat Corlu aufzuheben. Das Gericht entband Tolu aber von ihrer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei.

Zum Auftakt des Prozesstages am Donnerstag in Istanbul forderte Tolu ihren Freispruch. Sie und ihr ebenfalls angeklagter Ehemann Suat Corlu riefen das Gericht dazu auf, die gegen sie verhängten Ausreisesperren aufzuheben. „Als deutsche Staatsbürgerin will ich, dass mein Kind in dem Land, aus dem ich komme, in den Kindergarten geht“, sagte Tolu. Tolu und Corlu haben einen dreijährigen Sohn, für den in Tolus Heimatstadt Ulm nach ihren Angaben ein Kindergartenplatz reserviert ist.

"Ich halte das für einen Skandal", kommentierte Prozessbeobachterin Heike Hänsel von der Linken die Entscheidung des Gerichts. "Das ist reine Schikane, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen durften, nicht aber die deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu." Die Abgeordnete bezeichnete die Anklageschrift als "konstruiert" und kritisierte, dass sie keine Beweise enthalte. Von der Bundesregierung forderte Hänsel mehr Druck auf die Türkei.

Ein Urteil des Gerichts in Istanbul in dem Verfahren wegen Terrorvorwürfen wurde am Donnerstag nicht erwartet. An dem Prozess nahm der deutsche Botschafter Martin Erdmann als Beobachter teil. Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, Corlu und 25 weiteren Beschuldigten Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Die Angeklagten weisen das zurück. Der Prozess gegen Tolu, Corlu und 25 weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen wird am 16. Oktober fortgesetzt.

Im vergangenen Jahr war es wegen der Inhaftierung von Tolu, dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und dem Menschenrechtler Peter Steudtner zu einer Krise zwischen Berlin und Ankara gekommen. Als letzter dieser drei deutschen Gefangenen wurde im Februar Yücel freigelassen. Er konnte - wie zuvor auch Steudtner - ausreisen. Immer noch sitzen aber nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Erst in der vergangenen Woche war gegen den deutsch-türkischen Sozialarbeiter Adil Demirci U-Haft wegen Terrorpropaganda verhängt worden. (dpa)