Prozess gegen Frankreichs Ex-Premier : Beschäftigt - aber nur zum Schein

Seit Mittwoch muss sich Frankreichs Ex-Premier Fillon vor Gericht verantworten. Ihm und seiner Frau wird die Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen.

Das Ehepaar Fillon (links und rechts) am Mittwoch auf dem Weg in den Gerichtssaal.
Das Ehepaar Fillon (links und rechts) am Mittwoch auf dem Weg in den Gerichtssaal.Foto: AFP

Der französische Politiker François Fillon bemüht sich bis heute, eine staatsmännische Aura auszustrahlen. Am Mittwoch betrat der frühere Präsidentschaftskandidat mit unbewegter Miene das Gerichtsgebäude in Paris, wo in den kommenden Wochen über eine Scheinbeschäftigungsaffäre verhandelt wird, die für die Politik im Nachbarland vor drei Jahren eine entscheidende Rolle spielte. Wegen des Skandals blieb Fillon damals im Rennen um das höchste Staatsamt chancenlos. Zum Staatschef wurde stattdessen Emmanuel Macron gewählt, dem anfangs nur wenige diesen Triumph zugetraut hatten.

An der Seite von Fillon betrat seine Ehefrau Penelope am Mittwoch den Gerichtssaal. Noch vor drei Jahren stand der konservative Kandidat Fillon kurz davor, die Nachfolge von François Hollande als Staatschef anzutreten. Seine in Wales geborene Ehefrau wäre dann zur „Première Dame“ Frankreichs geworden. Doch die Affäre um die Scheinbeschäftigung machte dem Paar einen Strich durch die Rechnung.

Vorwurf: Penelope Fillon erbrachte gegen Gegenleistung für ihr Salär

Die Anklage wirft dem Ex-Premierminister Fillon vor, seine Ehefrau nur zum Schein in seinem Wahlkreis im nordwestfranzösischen Département Sarthe als Mitarbeiterin beschäftigt zu haben. Fillons Nachrücker im Wahlkreis, Marc Joulaud, soll der heute 64-Jährigen ebenfalls zu einem Salär verholfen haben, ohne dass diese tatsächlich dafür arbeitete. Auch Joulaud muss sich vor Gericht verantworten.

Beweise für ein „Komplott“ konnte Fillon nicht liefern

Fillon hatte die Vorwürfe stets bestritten. Während seiner Präsidentschaftskampagne stellte er sich als Opfer einer medialen Hetzkampagne dar. Das passte allerdings nicht so recht damit zusammen, dass er es seinerzeit als einen „Fehler“ bezeichnete, seine Frau und zwei seiner Kinder als Assistenten beschäftigt zu haben. Nach seinem Sturz kündigte er an, Beweise für ein „Komplott“ gegen ihn zu liefern.

Allerdings kamen die Untersuchungsrichter im Zuge ihrer über zwei Jahre dauernden Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass an den Vorwürfen gegen Fillon durchaus etwas dran ist. Laut der Anklage, die dem Ex-Premier die Veruntreuung öffentlicher Gelder und seiner Frau Beihilfe vorwirft, hat Penelope Fillon so gut wie keine Gegenleistung für ihr Gehalt erbracht. Ungewollt hatte sie diese Vorwürfe 2007 in einem Interview mit dem „Sunday Telegraph“ untermauert. Damals erklärte sie, „niemals“ die Assistentin ihres Mannes „oder was auch immer in der Art“ gewesen zu sein.

Das Parlament fordert eine Million Euro zurück

Fillon selbst gab seinerzeit auf dem Höhepunkt der Affäre an, dass seine Frau über 15 Jahre hinweg als Parlamentsassistentin ganz legal im Schnitt ein Nettogehalt von 3677 Euro bezogen habe. Deutlich höher ist indes die Summe, die das französische Parlament von Fillon zurückfordert. Die Nationalversammlung, die in dem Prozess als Nebenklägerin auftritt, möchte von dem früheren Präsidentschaftsbewerber die Summe von 1.081.219 Euro zurückhaben – inklusive Zinsen.

Die Vorwürfe gegen das Ehepaar Fillon reichen bis zum Jahr 1981 zurück. Allerdings kann eine mögliche Veruntreuung aus der Zeit vor 1998 wegen Verjährung nicht mehr geahndet werden. Am Mittwoch ging es zum Prozessauftakt zunächst um Verfahrensfragen. Der Anwalt von Penelope Fillon, Pierre Cornut-Gentille, stellte die Verfassungskonformität des Verfahrens wegen der Verjährung in Frage. Über seinen Antrag soll an diesem Donnerstag entschieden werden.

Dem Ehepaar Fillon drohen bis zu zehn Jahre Haft

Im Fall einer Verurteilung drohen dem Ehepaar Fillon 150.000 Euro Strafe und bis zu zehn Jahre Gefängnis. Zudem muss Fillon damit rechnen, von politischen Ämtern ausgeschlossen zu werden. Doch dies dürfte der einstige Hoffnungsträger der französischen Konservativen noch am ehesten verschmerzen. Nach seinem abrupten Abschied von der politischen Bühne im April 2017 wurde er am Ende desselben Jahres einer der Partner beim Investmentfonds Tikehau Capital, dessen Sitz in Paris ist. Einige Monate zuvor war das Unternehmen an die Börse gegangen. Heute verwaltet die Firma Vermögen im Wert von 25,8 Milliarden Euro.

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