Prozess gegen Krankenpfleger : Ein Gericht ist kein Ort für Schweigeminuten

Ein Prozess soll Aufklärung und keine Trauerarbeit leisten. Ein verordnetes Gedenken zwingt Angeklagte zur Selbstanklage. Ein Kommentar.

Ein Polizist vor der Halle, in der der Prozess gegen den Krankenpfleger stattfindet.
Ein Polizist vor der Halle, in der der Prozess gegen den Krankenpfleger stattfindet.Foto: AFP

Der größte Mordprozess in der Geschichte der Bundesrepublik begann mit einer denkwürdigen Minute, einer Schweigeminute. So etwas ist in Prozessen um Mord und Totschlag noch nicht bekannt geworden. Es gibt einen Grund für Trauer im Fall des geständigen Täters, des Krankenpflegers Niels H., es gibt mit dem Tod seiner mehr als hundert Opfer Grund für hundertfache Trauer. Aber gibt es einen einzigen guten Grund für richterlich angeordnete Trauer?

Vor Gericht ist niemand freiwillig

Ein Strafgerichtssaal ist kein Ort, an dem sich Menschen freiwillig oder gern versammeln. Es geht um Aufklärung der Tat und die Schuld eines Angeklagten. Er wird angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft Taten anklagen muss, er wird verteidigt, weil er laut Rechtsordnung darauf einen Anspruch hat, und es wird über ihn gerichtet, weil das Gesetz es so will. Den Angeklagten, auch den geständigen, zur öffentlichen Trauer zu zwingen, noch dazu mit seinem Pflichtbeistand, verkennt dieses Programm. Ein Angeklagter hat das Recht zu schweigen, aber auch das Recht zu reden. Wird er zum stillen Gedenken verpflichtet, verpflichtet ihn das zur Selbstanklage. Ein Prinzipienbruch: Wie würde ihm eine Weigerung ausgelegt werden?

Im Mitgefühl steckt Hilflosigkeit

Es sollte menschlicher werden im Strafprozess, weshalb der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Nebenklage massiv ausgebaut hat. Die Stimme der Opfer und ihrer Angehörigen sollte lauter werden. Ein guter Gedanke, doch das Ergebnis sind Großverfahren, für die, wie jetzt auch in Oldenburg, Mehrzweckhallen freigemacht werden müssen. Und Richter, die meinen, nach Aufsehen erregt habenden Taten eine via Presse und Internet verstärkte Gefühlswelle im Saal kollektiv ausbaden zu müssen. Kaum noch ein viel beachtetes Verfahren, das ohne Ansprache der Vorsitzenden über die Bühne geht. Meist, auch in Oldenburg, geht es darum zu erklären, dass der Prozess nicht leisten wird, was sich viele von ihm versprechen. So haben die angeblich opferfreundlichen Reformen Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind. Die Schweigeminute als gerichtlicher Sitzungsakt drückt damit vor allem eines aus: Hilflosigkeit.

Mit Schweigeminuten kann man Stimmung machen

Man mag dies dem Gericht im Fall des Krankenpflegers angesichts der monströsen Vorwürfe nachsehen. Doch es ist offenkundig, wie Mitgefühl für Kriminalitätsopfer zunehmend politisch instrumentalisiert wird, wie aus angeblichen „Trauermärschen“ fremdenfeindliche Hetze wird. Mit einer Schweigeminute war kürzlich auch die AfD im Bundestag aufgefallen, die nach einem Tötungsdelikt damit Stimmung gegen Flüchtlinge machte. Fehlt noch, dass ein Richter sich daran ein Beispiel nimmt.

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