Politik: Prozess gegen Milosevic geht am 14. Juli weiter

Den Haag - Der Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wird am 14. Juli fortgesetzt. Dies haben die Richter in Den Haag am Dienstag nach mehrstündigen Beratungen festgelegt. Wenige Tage danach beginnt die Sommerpause des Tribunals, die bis 31. August dauert. Diese Zeit biete Milosevic dann Gelegenheit zu der von den Ärzten dringend empfohlenen Ruhe, hieß es in einer am Nachmittag veröffentlichten Erklärung.

Ob dem an Herzproblemen und Bluthochdruck leidenden 62-jährigen Angeklagten ein Pflichtverteidiger zugeordnet wird, hat das Gericht noch nicht entschieden. Bisher hat sich Milosevic heftig dagegen gewehrt, dass er sich wegen der enormen Belastung und seiner angeschlagenen Gesundheit nicht mehr allein verteidigen könne. Ehe sie endgültig über einen Pflichtverteidiger entscheiden, wollen die Richter ein Gutachten eines unabhängigen Kardiologen einholen. Die bisherigen Erkenntnisse über den Zustand von Milosevic lassen ihrer Ansicht nach nicht den Schluss zu, dass dieser nicht mehr verhandlungsfähig sei. Sie ließen aber den Schluss zu, dass er möglicherweise nicht mehr im Stande sei, sich alleine selbst zu verteidigen.

In der Erklärung lassen die Richter keinen Zweifel daran, dass sie das Recht zur Berufung eines Verteidigers auch gegen den Willen des Angeklagten hätten. Sie berufen sich auf den Beschluss zur Berufung eines beigeordneten Pflichtverteidigers bei der Vorbereitung eines anderen Verfahrens. Bisher hat Milosevic stets auf sein Recht bestanden, sich selbst verteidigen zu können. Jetzt beauftragten die Richter die Gerichtsverwaltung, Verteidiger zu suchen, sollte Milosevic gegen seinen Willen ein Verteidiger geben werden. Das Recht des Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, sei anderen Werten wie einem geordneten Prozessverlauf untergeordnet.

Milosevic muss sich seit Februar 2002 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo und in Kroatien vor Gericht verantworten.

Klaus Bachmann