Prozess gegen "Oldschool Society": Terror von rechts im Visier der Justiz

Es geht Schlag auf Schlag. Mitte April begann in Düsseldorf der Prozess gegen Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge niedergestochen hatte. Vier Tage später nahm die Polizei im sächsischen Freital vier Männer und eine Frau fest, die als Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung Anschläge auf Flüchtlingsheime begangen haben sollen. Nun startet diesen Mittwoch in München der Prozess gegen eine ebenfalls mutmaßlich rechtsterroristische Bande von Flüchtlingsfeinden. Die drei Männer und eine Frau sollen die Gruppierung "Oldschool Society (OSS)" gegründet und Anschläge auf Asylbewerber und Salafisten geplant haben.

Der Bundesanwaltschaft zufolge bereitete die OSS, die mehr als ein Dutzend Mitglieder zählte, im Mai 2015 einen Angriff mit Sprengkörpern gegen eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Sachsen vor. Beamte der Spezialeinheit GSG 9 und weitere Polizisten nahmen die vier Personen in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen kurz vor dem mutmaßlich geplanten Anschlag fest. Dass er verhindert werden konnte, sei auch wegen der intensiven Beobachtung der Rechtsextremisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz möglich gewesen, heißt es in Sicherheitskreisen.

Die Angeklagten Andreas H. (57), Markus W. (40), Denise G. (23) und Olaf O. (47) müssen sich vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt verantworten. Der sonst für solche Fälle zuständige 6. Strafsenat des OLG ist seit fast drei Jahren mit dem NSU-Prozess beschäftigt. Die Bundesanwaltschaft wirft Andreas H., Markus W., Denise G. und Olaf O. vor, eine terroristischen Vereinigung gebildet und ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Andreas H. und Markus W. sollen die Rädelsführer gewesen sein. Der Prozess findet in München statt, weil OSS-Chef Andreas H. in Augsburg lebte.

Die OSS sei im Spätsommer 2014 aus einer Whatsapp-Chat-Gruppe entstanden, sagen Sicherheitsexperten. Die vier Angeklagten und weitere Beschuldigte hätte eine feste Organisationsstruktur nach dem Vorbild einer Rockergang gebildet und sich radikalisiert. Geplant worden seien Anschläge mit Brand- und Nagelbomben. Markus W. und Denise G. hätten dazu am 1. Mai 2015 in Tschechien auf einem "Asiamarkt" hochexplosive Polenböller erworben. Der Angriff auf ein Flüchtlingsheim sei für die Zeit eines Mitgliedertreffens der OSS vom 8. bis 10. Mai in Borna geplant gewesen. Am 6. Mai griff die Polizei zu.