Prozess gegen Salafisten in Bonn: "Wer Mohammed beleidigt, verdient den Tod"

Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Bonner Landgericht.

Der deutsche Staat habe es der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW erlaubt, bei der Kundgebung im Mai Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Polizisten hätten diese Aktion geschützt. „Sie haben sich in die Sache verwickelt“, argumentierte der Mann.

Der Deutsch-Türke ist der erste Salafist der sich nach den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten muss. Er soll bei der Gegendemonstration gegen eine Pro NRW-Wahlkampfveranstaltung mit einem 22 Zentimeter langen Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Die Polizisten hätten die Möglichkeit gehabt, den Dienst zu verweigern, sagte der Angeklagte aus Eschwege, der sich nach einem Hauptschulabschluss mit Gelegenheitsjobs durchschlug und seit einem Jahr arbeitslos ist. „Das Problem ist, dass der Westen den Islam nicht toleriert.“ Seiner Ansicht nach ist es legitim, Gewalt anzuwenden, wenn jemand gegen islamische Vorschriften verstößt. Die Tat sei eine Einzelentscheidung gewesen.

Das Gericht spielte Polizeivideos ab, die den Angeklagten bei den Messerstichen zeigen. Im Hintergrund war Geschrei zu hören. Hunderte Salafisten hatten sich vor der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie mit den Polizisten eine Straßenschlacht geliefert. Sie warfen mit Steinen, Flaschen, Blumenkübeln und Gullideckeln. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten erlitten Verletzungen. Weitere 22 Salafisten sind vor dem Amtsgericht in Bonn angeklagt.

Auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat 90 Ermittlungsverfahren vorliegen, denn nur wenige Tage vor der Eskalation in Bonn war die Lage bereits in Solingen außer Kontrolle geraten. (dapd)