Politik : Prozess gegen Terroristen in Guantanamo

Christoph Marschall

Washington - Im US-Gefängnis für Terrorverdächtige auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, beginnen heute die ersten Verfahren gegen 14 mutmaßliche Topterroristen, darunter Khalid Scheik Mohammed. Er gilt als Drahtzieher des Angriffs auf New York vom 11. September 2001. In einem ersten Schritt überprüfen Militärkommissionen deren Status als „feindliche Kombattanten“. US- Medien kritisieren, diese Anhörungen seien nicht öffentlich und die Betroffenen hätten keinen Zugang zu Anwälten. Zu den jährlichen Überprüfungen anderer Häftlinge haben Medien und Rechtsvertreter dagegen Zutritt.

Fünf Jahre lang hatten die USA die 14 Männer in CIA- Geheimgefängnissen isoliert und verhört. 2006 wurden sie nach Guantanamo verlegt. Nach der Statusprüfung erwartet sie ein öffentlicher Strafprozess – mit Medien und Anwälten. Die anderen Insassen werden nicht als mutmaßliche Kriminelle festgehalten, sondern als „feindliche Kämpfer“. Die US-Regierung stellt dies als eine Sonderform der Kriegsgefangenschaft für die Dauer des Krieges gegen den Terror dar und behauptet, sie wende auf sie die Vorschriften der Genfer Konvention an. Dazu gehört die Klärung vor einer Offizierskommission, ob ein Gefangener Kombattant ist und welcher Einheit er angehört. Die Konvention, die mit Blick auf reguläre Kriege formuliert wurde, verlangt dann weder öffentliche Anhörungen noch Zugang zu Anwälten.

Bei der jüngsten Runde wurde der Status von 328 Gefangenen überprüft. 273 werden weiter als feindliche Kämpfer eingestuft, bei 55 wurde die Überstellung an ihre Heimatstaaten empfohlen. Insgesamt sitzen noch 385 Menschen in Guantanamo.

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