Prozess in der Türkei : Menschenrechtler Steudtner von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der Prozess gegen Steudtner dauerte mehr als zweieinhalb Jahre. Jetzt wurde in Istanbul das Urteil gesprochen.

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.Foto: Michael Kappeler/dpa

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied.

Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt.

Der Prozess war am Freitag unter großer internationaler Aufmerksamkeit gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler fortgesetzt worden. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung.

Wegen Corona-Restriktionen wurde nur eine sehr begrenzte Anzahl an Zuschauern in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draußen bleiben. Das Verfahren fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

Steudtner und zehn weiteren Angeklagten, darunter Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wurde Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie waren Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei einem Workshop, zu dem Steudtner als Referent eingeladen war, festgenommen worden.

Amnesty International hatte Freispruch gefordert

Amnesty forderte am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit weiteren Menschenrechtsorganisationen vor dem Istanbuler Gericht den Freispruch aller Angeklagten.

Der Istanbuler Staatsanwalt hatte im November Freispruch für Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Gharavi und für drei weitere Angeklagte gefordert. Für sechs Angeklagte forderte er eine Verurteilung.

Amnesty International bewertet das Verfahren als politisch motiviert und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Angeklagten vorlägen. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu hatte die Anklage als „ziemlich lächerlich“ bezeichnet. Auch Steudtner hatte am Dienstag in einem Pressegespräch von einer „politischen Strategie“ gesprochen.

Mit der Forderung nach einem Freispruch für die ausländischen Vertreter wolle die Türkei internationalen Druck vermeiden. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, (FDP) erklärte: „Ich fordere, dass alle elf Angeklagten freigesprochen werden – nicht nur diejenigen, die als deutsche Staatsbürger mit der Bundesregierung einflussreiche Fürsprecher haben.“ (dpa, AFP)

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