Prozess in Hannover: Ex-Präsident Wulff muss vor Gericht

Erstmals muss sich mit Christian Wulff (CDU) ein ehemaliger Bundespräsident wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover ließ die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der Prozessbeginn wurde demnach auf den 1. November festgelegt.

In der Anklage geht es um eine Einladung des Filmmanagers David Groenewold aus dem Jahr 2008 nach München. Groenewold soll der Familie Wulff einen Teil der Kosten für die Hotelunterbringung und einen Babysitter sowie die Kosten eines Besuchs des Oktoberfests bezahlt haben. Wulff soll sich im Gegenzug als Ministerpräsident beim Siemenskonzern wenige Wochen später für die finanzielle Unterstützung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt haben. Es geht um umgerechnet rund 1000 Euro.

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts milderte den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit ab auf Vorteilsannahme. Angeklagt ist auch Groenewold, hier wurde der Vorwurf der Bestechung abgemildert auf Vorteilsgewährung.

Wulff war als Staatsoberhaupt am 17. Februar 2012 zurück getreten, nachdem die Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts eröffnet hatte. Basis waren Medienberichte über die Finanzierung seines Hauskaufs in Burgwedel und diverse kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Freunden und Industriellen. (AFP)