Prozess in Österreich: Ex-Minister muss in Haft

Der ehemalige österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Ernst Strasser muss wegen Bestechlichkeit für drei Jahre ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien bestätigte am Montag in letzter Instanz ein Urteil des Landgerichts vom März, verringerte aber das Strafmaß um sechs Monate. Strasser hatte sich nach Überzeugung des Gerichts 2010 in Brüssel auf ein Lock-Angebot von angeblichen Lobbyisten eingelassen, er solle für 100 000 Euro im Jahr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen. Das Angebot war eine Falle britischer Journalisten. „Ein EU-Abgeordneter, der korrupt ist, ist ein Übel, der das ganze Funktionieren der Europäischen Union in Unruhe bringt, infrage stellt“, begründete der Senat das Urteil.

Der 58-jährige Strasser hatte am Montag „schwere Fehler“ eingeräumt. Aber er beharrte darauf, er habe „das, was mir die Anklagebehörde vorwirft, weder geplant noch gewollt“. Die britischen Journalisten hatten mehrere Dutzend Abgeordnete angesprochen. Neben Strasser waren auch jeweils ein Abgeordneter aus Rumänien und Slowenien den Reportern in die Falle getappt. Der Slowene Zoran Thaler wurde im Januar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, der rumänische Parlamentarier Adrian Severin wurde nach anfänglichem Leugnen aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Sein Prozess in Rumänien hat im Mai begonnen. dpa