Prozess um Verstoß gegen Iran-Sanktionen: Türkischer Banker in New York schuldig gesprochen

Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank am Mittwoch in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Das Strafmaß soll laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis. „Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen“, sagte Atillas Anwältin Cathy Fleming. Die zwölfköpfige Jury kam am vierten Tag ihrer Beratungen zu dem Urteil, nachdem sie seit Ende Dezember über die Feiertage beurlaubt waren. Sie befand Atilla unter anderem des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen für schuldig.

Die Türkei verurteilte den Schuldspruch. Die Entscheidung sei eine „ungerechte und unglückliche Entwicklung“, erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. „Unser größter Wunsch ist, dass dieses Urteil, das in dieser Form zu einer Rechtsschande geworden ist, korrigiert wird.“

Das Außenministerium bezichtigte die US-Anklage, sich auf „gefälschte Beweise“ gestützt zu haben, die man politisch missbrauchen könne. Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen hätten das Gerichtsverfahren zudem beeinflusst. Die Türkei sieht Gülen als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 und fordert von den USA die Auslieferung des Predigers. Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen ohnehin belastet ist.

Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf. Im Verfahren sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zustimmte, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren. Über sieben Tage beschrieb Zarrab Medienberichten zufolge, wie Attila dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Öl-Geschäfte in Milliardenhöhe abzuwickeln.

Richter Richard Berman hatte am Dienstag einen Antrag von Atillas Verteidigern abgewiesen, den Prozess wegen Verfahrensfehlern für ungültig zu erklären. Hintergrund war eine unzulässige Frage an Atilla, die dieser aber nicht beantworten musste. Atilla habe ein „faires und transparentes Verfahren“ bekommen, schrieb Berman zur Begründung. „Er hat ein sehr professionelles Verteidigungs-Team aus mehr als acht Anwälten“, die „wachsam und aggressiv“ seien.

Atilla habe seine „hohe Position bei einer türkischen Bank genutzt, um die Transaktionen als humanitäre Lebensmittellieferungen zu tarnen“, sagte Staatsanwältin Dana Boente. Staatsanwalt Joon Kim lobte den „vollständigen, fairen und offenen Prozess“ und sagte, das „massive und dreiste System riss ein Milliarden-Dollar-Loch in die Sanktionsregelung gegen den Iran“. (dpa)