Prozessauftakt : Erstes Militärtribunal in Guantanamo

Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird heute die erste Anklage verlesen. Das Militär-Sondertribunal will den Australier David Hicks formal wegen "Unterstützung des Terrorismus" anklagen.

Washington - Der als "australischer Taliban" bezeichnete Hicks war Ende 2001 in Afghanistan festgenommen worden, wo er der Anklage zufolge an der Seite der Taliban gegen die Koalitionstruppen gekämpft und ein Trainingslager der Terrororganisation Al Qaida durchlaufen haben soll. Das eigentliche Verfahren gegen den zum Islam konvertierten Australier - das erste seiner Art - soll im Sommer stattfinden.

Der 31-jährige Hicks kann sich schuldig bekennen oder die Anklage zurückweisen. Er war bereits 2004 wegen "Hilfe für den Feind" und versuchten Mordes angeklagt worden. Diese Vorwürfe wies das Sondertribunal allerdings bereits zurück, da nach Auffassung der vorsitzenden Militärrichterin Susan Crawford nicht ausreichend Beweise dafür vorlagen. Der Verteidiger des Australiers, der Militäranwalt Michael Mori, kritisierte, Unterstützung des Terrorismus sei in den USA ein Verbrechen nach Bundesstrafrecht. Daher seien reguläre US-Gerichte für Hicks zuständig; das Sondertribunal hingegen könne nur über Kriegsverbrechen entscheiden.

Zweifel von Menschenrechtlern bleiben

Zudem zeigt das Fallenlassen der ersten Vorwürfe gegen Hicks nach Ansicht von Verteidiger Mori, dass die Regierung seinem Mandanten nichts ernsthaftes vorzuwerfen habe. Die neuen Regeln des Sondergerichts "werden kein ausgewogenes Verfahren ermöglichen", sagte er. Hicks' Anwälte in den USA hatten in der vergangenen Woche zudem vergeblich versucht, eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu erreichen. Dieser muss urteilen, ob das Verbot für die Gefangenen rechtens ist, ihre Anklage oder die generelle Rechtmäßigkeit der Sondertribunale von einem Bundesgericht prüfen zu lassen.

Eigentlich hätte das erste Verfahren vor einem Sondertribunal bereits im Herbst 2005 beginnen sollen. Eine US-Richterin setzte es allerdings aus, weil strittig war, ob die Sondertribunale überhaupt rechtmäßig sind. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof der USA die Tribunale dann für verfassungswidrig erklärt und den Kongress aufgefordert, klare rechtliche Rahmenbedingungen für solche Verfahren zu schaffen. Dies ist inzwischen geschehen; Menschenrechtler und Politiker der Demokratischen Partei haben allerdings nach wie vor Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Tribunale.

Vater von Hicks: Tribunal ist kein Gerichtsverfahren

Im Gefangenenlager in Guantanamo sind noch etwa 385 Menschen gefangen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bei den Taliban oder dem Al-Qaida-Netzwerk von Osama bin Laden vorgeworfen. Die ersten Häftlinge trafen im Januar 2002 kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. 60 bis 80 Gefangene könnten laut Pentagon vor die Sondertribunale gestellt werden. Etwa 85 Gefangene sollen an ihre Heimatländer überstellt werden; was mit den übrigen rund 200 Gefangenen geschehen soll, hat die US-Regierung bislang nicht bekannt gegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, die Sonder-Militärtribunale agierten in einem "rechtlichen Vakuum".

Der Vater von David Hicks hat sich besorgt über den geistigen Zustand seines Sohnes geäußert und das geplante Verfahren des Militär-Sondertribunals als unfair bezeichnet. "Es ist eine falsche Annahme, dass es sich um ein Gerichtsverfahren handelt", sagte Terry Hicks in Washington einem australischen Fernsehsender. Davids Zustand hat sich laut seinen Anwälten ingesamt verschlechtert und seine physische Erscheinung verändert. (tso/AFP)

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