Prozessauftakt: Somalische Piraten in Hamburg vor Gericht

Den Seeräuber Klaus Störtebeker fragte niemand nach seinem Motiv: Auf frischer Tat ertappt – so ist es überliefert –, verurteilten ihn die Hamburger zum Tode und spießten seinen Kopf weithin sichtbar am Elbufer auf. Das verstanden die Richter im Jahre 1400, als Piratenprozesse in Deutschland noch üblich waren, unter „abschreckender Wirkung“ . Am Montag werden zum ersten Mal seit Jahrhunderten wieder mutmaßliche Piraten in Hamburg vor den Richter treten – es wird ihnen in jedem Fall besser ergehen als ihrem sagenumwobenen Berufskollegen. Die zehn Somalier, die das deutsche Schiff „MV Taipan“ auf seinem Weg von Haifa nach Mombasa überfallen haben sollen, erwarten Höchststrafen von maximal zehn bis 15 Jahren Gefängnis für „erpresserischen Menschenraub“ und „Angriff auf den Seeverkehr“.

Es wird bei dem Prozess nach den Motiven der Männer gefragt werden, nach möglicher Reue und der Situation in ihrer Heimat. Denn nicht nur der Tatvorwurf der Piraterie, auch der Tatort ist für einen deutschen Prozess höchst ungewöhnlich: Tausende Kilometer von Deutschland entfernt, vor der Küste Somalias, sollen die Männer das deutsche Schiff am 5. April gekapert haben. Sie hätten Lösegeld für die 15-köpfige Besatzung erpressen wollen, so die Staatsanwaltschaft. Die Besatzung aber verbarrikadierte sich im Schiff, und die niederländische Marine konnte die zehn Somalier gefangen nehmen. Weil das Schiff und die Besatzung deutsch waren, lieferten die niederländischen Behörden die mutmaßlichen Seeräuber nach Deutschland aus, sie sitzen seit Juni in Untersuchungshaft in Hamburger Gefängnissen. Zuvor waren somalische Gefangene meist an Kenia ausgeliefert worden, doch der afrikanische Staat kündigte kürzlich den entsprechenden Vertrag mit der Europäischen Union.

Bisher hat keiner der Männer etwas zur Tat gesagt. Ob sie sich während des momentan auf 13 Verhandlungstage festgesetzten Prozesses äußern werden, weiß bisher niemand. Die zwanzig Strafverteidiger reden vor Prozessbeginn nicht mit der Presse. Die Staatsanwaltschaft weiß kaum etwas über die Angeklagten, kennt nur ihre Namen, ihre Geburtsdaten – und kann nichts davon verifizieren. Die Somalier – nach medizinischen Gutachten sieben Männer, zwei Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und ein Jugendlicher – haben keine Papiere, ihre Heimat gilt als gefährlichster Staat der Welt. Doch auch wenn sie nichts sagen: Als Beweismittel hat die Staatsanwaltschaft alles aufgeführt, was einen modernen Piraten ausmacht – Sturmgewehre, Pistolen, zwei Raketenwerfer, Enterleitern und jede Menge Munition. Außerdem werden bis zu sechs Besatzungsmitglieder der „MV Taipan“ aussagen, darunter auch der Kapitän. Dieser hatte den Notruf für sein Schiff ausgelöst und mit seiner Mannschaft die Energieversorgung unterbrochen, so dass die mutmaßlichen Piraten das Schiff nicht zur somalischen Küste lenken konnten. Dort werden die Schiffe von den Piraten festgehalten und die Reedereien erpresst. Im ersten Halbjahr 2010 gab es vor der Küste Somalias 51 solcher Piratenattacken, weltweit waren es 196 Angriffe.

Doch auch wenn die Schuld der Angeklagten relativ offensichtlich scheint, da sie alle auf der „MV Taipan“ überwältigt wurden, muss der Prozess noch viele weitere Fragen beantworten: Welche abschreckende Wirkung soll das Urteil auf Kriminelle haben, die Tausende Kilometer entfernt in Afrika Schiffe kapern? Und was soll mit den mutmaßlichen Piraten passieren, wenn sie ihre Strafen abgesessen haben? Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat aktuell einer der zehn Inhaftierten einen Asylantrag gestellt. Ihn nach Somalia abzuschieben – wie es in den Niederlanden für elf verurteilte Seeräuber geplant ist –, dürfte kaum möglich sein. In Deutschland wird de facto nicht nach Somalia abgeschoben.