Politik: Prügel von der Polizei

Tiflis/Moskau - Nach massiven Protesten der Opposition in Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili am Mittwochabend in ganz Georgien den Ausnahmezustand ausgerufen. Das Dekret werde dem Parlament vorgelegt, teilte Georgiens Ministerpräsident Surab Nogaideli mit. Dieses solle „binnen 48 Stunden“ eine Entscheidung treffen, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Schon zuvor hatte er den Ausnahmezustand über Tiflis verhängt.

Kundgebungen wurden verboten. Zuvor war die georgische Staatsmacht mit Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Dabei waren nach offiziellen Angaben 109, nach Angaben aus Krankenhäusern 250 Menschen verletzt.

Die Polizeieinsätze sollten die seit knapp einer Woche andauernden Proteste beenden, berichteten georgische Medien. Trotz des überraschend gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte setzten tausende Anhänger der Opposition in Tiflis ihren Protest fort. Sie forderten den Rücktritt Saakaschwilis und Parlamentswahlen im Frühjahr 2008. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Saakaschwili bedauerte im Staatsfernsehen die Polizeigewalt. Zugleich gab er russischen Geheimdiensten die Schuld an der Eskalation der Lage. „Von unseren Geheimdiensten sind Informationen über eine in Russland gebildete alternative Regierung übermittelt worden“, sagte Saakaschwili. Gegen zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden nach georgischen Medienberichten Strafverfahren wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eingeleitet. Sicherheitskräfte besetzten am Abend die regierungskritischen Fernsehsender Imedi TV und Kaukasia TV und stellten den Sendebetrieb ein.

„Unser Volk wird einen Bürgerkrieg nicht zulassen“, sagte Saakaschwili. Das Außenministerium in Tiflis erklärte mehrere Mitarbeiter der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“ und ordnete deren Ausreise an. Saakaschwili warf ihnen vor, aus seinem Land für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Gleichzeitig zog Tiflis seinen georgischen Botschafter in Moskau ab.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Krise in dem Nachbarland zuvor als „innere Angelegenheit“ bezeichnet. Er wies Anschuldigungen Saakaschwilis zurück, der Kreml stecke hinter den Protesten, um die Lage in Georgien zu destabilisieren. „Uns kann die Krise aber auch nicht egal sein, weil wir an einer Regulierung der Konflikte um die (von Georgien abtrünnigen) Gebiete Südossetien und Abchasien interessiert sind“, sagte Lawrow.

Die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse rief die Opposition auf, ihre Proteste zu beenden. „Wir sind zu Verhandlungen über die Forderungen der Opposition bereit“, sagte sie. Auch Saakaschwili kündigte in dem Fernsehinterview Gesprächsbereitschaft an.dpa