Politik : Prügeleien auf dem Newskij-Prospekt

Oppositionelle bei Demonstration in St. Petersburg von der Polizei gestoppt

Elke Windisch[Moskau]

Zahlreiche Festnahmen, mehrere Verletzte, gegenseitige Schuldzuweisungen – das ist die Bilanz des Protestmarsches der sogenannten Nonkonformisten in St. Petersburg am Samstag. Oppositionelle Organisationen – allen voran die „demokratische Volksfront“ von Schachweltmeister Garry Kasparow und die „Volksdemokratische Union“ von Ex-Premier Michail Kasjanow – hatten die Bevölkerung von Russlands „zweiter Hauptstadt“, die als eine der Hochburgen demokratischer Kräfte gilt, aufgerufen, die Wiederherstellung bürgerlicher Grundrechte und -freiheiten zu fordern.

Sie werden von der russischen Verfassung ausdrücklich garantiert. Inzwischen sind sie jedoch von Präsident Wladimir Putin und dem handzahmen Parlament, in dem die Kreml-nahe Partei „Einiges Russland“ mehr als zwei Drittel der Mandate kontrolliert, weithin kassiert worden. Das betrifft vor allem Presse- und Versammlungsfreiheit. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit einer effektiveren Terrorismusbekämpfung. Für Meetings und Mahnwachen gelten daher seit 2005 strenge Auflagen.

So wird der Opposition mit schöner Regelmäßigkeit untersagt, Umzüge und Veranstaltungen im Zentrum von Großstädten abzuhalten, weil dadurch angeblich die Freizügigkeit der Nichtmarschierer eingeschränkt wird. Für Aufmärsche Kreml-naher Jugendbewegungen wie „Naschi“ – die Unsrigen, von der Opposition „Putin-Jugend“ genannt – wird das Zentrum dagegen weiträumig abgesperrt.

Auch den Petersburger Nonkonformisten hatte Gouverneurin Valentina Matwijenko untersagt, das Stadtzentrum für den Aufmarsch am Samstag zu nutzen. Teile der Demonstranten durchbrachen jedoch Absperrungen und Postenketten und schafften es bis zur Hauptstraße, dem Newskij-Prospekt. Dort wurde die Demonstration von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Von 113 Verhafteten sprechen die Behörden, die Organisatoren gehen allerdings von mehreren hundert aus. Umstritten ist auch die Teilnehmerzahl. Die Veranstalter nannten zwischen 3000 und 6000 Demonstranten. Offiziell war von maximal 2000 Teilnehmern die Rede.

Am nächsten Sonntag wird in St. Petersburg das Stadtparlament neu gewählt. Mehrere demokratische Parteien wurden im Vorfeld mit juristischen Tricks disqualifiziert. Ein Großteil der Demonstranten machte daher am Samstag vor allem seinem Unmut über die Politik von Gouverneurin Matwijenko Luft. Sie ist eine persönliche Freundin Putins, der sie im vergangenen Jahr im Amt bestätigte, obwohl sie bei den Menschen sehr unbeliebt ist. Um demokratische Werte oder einen Machtwechsel in Russland ging es dagegen nur am Rande. Schachweltmeister Kasparow kann sich niemand ernsthaft als Kreml-Chef vorstellen, und Kasjanow fiel in seiner Zeit als Premier auch nicht als Vorkämpfer für Demokratie auf.

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