Punktesystem für Migranten?: SPD und CDU streiten über Einwanderungsgesetz

Eigentlich war die Idee einmal die selbe. Zum Jahreswechsel hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefordert, Deutschland solle sich bei der Einwanderung stärker an Ländern wie Kanada oder Neuseeland orientieren. Dafür bekam er Unterstützung von einigen seiner Parteifreunde wie zum Beispiel von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die restliche CDU Führung - und die CSU im Besonderen - waren von Taubers Forderung allerdings nur wenig begeistert, wollte man dort doch keinesfalls den Eindruck erwecken, für mehr Migration zu werben. Jetzt allerdings ist die SPD vorgeprescht und hat ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen, um so mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Obwohl die Sozialdemokraten einem ähnlichen Ansatz folgen, gefällt der Vorschlag der CDU und Tauber nun gar nicht mehr.

Die SPD schlägt vor: Nach kanadischem Vorbild sollen Ausländer nach einem Punkte-System einwandern können. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, stellte dazu am Dienstag in Berlin ein Positionspapier vor. „Wir wollen die Einwanderung so steuern, dass sie hilft, Wohlstand und Arbeit in diesem Land zu erhalten“, heißt es in dem sechsseitigen Papier. Um die Zuwanderung einfacher und attraktiver zu machen, will die SPD die Einwanderungsvorschriften mit bislang über 50 Aufenthaltstiteln in einem eigenen Einwanderungsgesetz bündeln. Die seit 2012 gültige Blaue Karte der EU, von der bislang nur 24 000 Spezialisten Gebrauch gemacht haben, soll durch ein flexibles Punktesystem ergänzt werden, das sich an bestimmten Kriterien orientiert. Ausländische Bewerber würden nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnis eingestuft. Außerdem könnten bei Bedarf mehr Menschen mit einem bestimmten Abschluss oder Berufsbild angenommen werden, um besondere Branchenbedürfnisse zu erfüllen. Die Steuerung soll über eine jährliche Quote an Zuwanderern erfolgen. Die Aufenthaltserlaubnisse sollen zunächst für drei Jahre erteilt und dann entfristet werden können.

Die SPD argumentiert - ähnlich wie Tauber noch vor wenigen Wochen - es gehe um die Steuerung der Einwanderung aus Drittländern. Weder der Zuzug aus der EU, noch die Asylthematik würden durch das Gesetz berührt. Im Bezug auf Fachkräfte müsse man eine gezielte und langfristige Einwanderung, eine gelungene Integration, fördern.

6,7 Millionen Erwerbestätige fallen in den nächsten zehn Jahren weg

Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Vorschlag auch den gefürchteten Folgen der Demographie entgegenwirken. Deutschland werde in den kommenden zehn Jahren bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige verlieren. Ziel müsse es sein, den erwarteten Rückgang des Arbeitskräftepotenzials zu verhindern. „Andernfalls laufen wir Gefahr, unseren Wohlstand zu verlieren und unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzieren zu können.“ Deutschland sei zwar inzwischen das zweitbeliebteste Einwanderungsland unter den Industrienationen. Die meisten Einwanderer kommen aber aus der EU - und die kann aufgrund des Rechts auf Freizügigkeit nicht spezifisch gesteuert werden. Mit der erhofften wirtschaftlichen Erholung der Herkunftsländer werde diese Zuwanderung auch deutlich zurückgehen, prophezeit die SPD. Auch eine steigende Frauenerwerbstätigkeit und Nachqualifizierung seien nicht ausreichend, um die Lücken zu schließen, die durch den demographischen Wandel entstünden.

Zudem setzen die Sozialdemokraten auf eine bessere und schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Derzeit arbeiteten noch bis zu 500 000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation. Zudem sollten mehr ausländische Studenten und Hochschulabsolventen gewonnen werden. Dazu will die SPD die Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache ausbauen.

Die Union kritisiert den SPD-Vorstoß scharf. Er erwecke fälschlicherweise den Eindruck, die Einwanderungspolitik in Deutschland sei bisher ein rechtsfreier Raum. „Unsere Position ist eindeutig: Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz.“ Die stark arbeitsplatzbezogenen deutschen Regelungen seien sinnvoll. Die Rechnung der Sozialdemokraten beachteten zudem zu wenig die Effekte der Freizügigkeit innerhalb der EU und der zunehmenden Asyl-Anträge.

Ob hier nicht ein Widerspruch der Parteimeinung zur Haltung des CDU-Generalsekretärs Tauber bestehe? Keinesfalls, heißt es aus der Union. Man könne ja durchaus darüber nachdenken, bisheriges zu reformieren, ohne gleich ein neues Gesetz schrieben zu müssen. Die Initiative "CDU 2017", ein Zusammenschluss junger CDU-Politiker, hatte am Sonntag ebenfalls eine andere Einwanderungspolitik gefordert. Von Taubers Seite heißt es lediglich, er strebe vor allem einen innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurs an. Ein Gesetzesvorstoß sei in dieser Legislaturperiode keinesfalls das Ziel. Von der SPD wolle man sich jedenfalls nicht treiben lassen. Tauber wird in wenigen Tagen selbst nach Kanada reisen. Aber nicht, um sich in erster Linie über das Punktesystem zu informieren, sondern um zu lernen, wieso es den Kanadiern „sehr, sehr gut gelingt, aus Einwanderern Kanadier zu machen“. mit dpa