Putin-Besuch in Frankreich: Hollande fordert syrischen Machthaber Assad zum Rücktritt auf

Der französische Präsident François Hollande hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. Ohne den Rücktritt Assads werde es „keine Lösung“ des Konflikts in Syrien geben können, sagte Hollande am Freitag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Paris. Putin stellte die Wirksamkeit der westlichen Forderungen nach dem Rücktritt Assads und nach verschärften Sanktionen in Frage.

Bei dem Treffen Hollandes und Putins prallten unterschiedliche Positionen aufeinander. Putin bezweifelte, dass die westlichen Interventionen in Libyen und im Irak erfolgreich gewesen seien. „Ist es dort sicherer geworden?“, fragte der russische Präsident. Seine Regierung schlage daher vor, „wenigstens in Syrien ausgewogen vorzugehen“.

Der Aufstand gegen das Assad-Regime in Syrien in Bildern

Der russische Präsident hatte vor seiner Reise nach Paris seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert. Dort sprach er sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts aus und warnte zugleich vor einem Bürgerkrieg. Auch Hollande sagte am Abend, dass er sich der „Gefahren eines Bürgerkriegs“ bewusst sei.

Putin erteilte in Berlin einem Militäreinsatz in Syrien eine Absage, wie ihn Hollande unter UN-Mandat vor einigen Tagen in Erwägung gezogen hatte. „Man darf nichts mit Gewalt erwirken“, sagte Putin. Zugleich betonte er, dass sein Land keine der Konfliktparteien in Syrien unterstütze, den Kontakt zur Führung in Damaskus aber aufrechterhalten wolle.

Putins Antrittsbesuch in Berlin in Bildern

Mutmaßliche russische Waffenlieferungen an Damaskus sorgten derweil für Streit zwischen Russland und den USA. Die Tatsache, dass Russland den Waffenhandel trotz der internationalen Bemühungen um Sanktionen aufrechterhalten habe, rufe in Washington „ernsthafte Sorgen“ hervor, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Oslo.

„Wir glauben, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen von Russland das Regime von Assad gestärkt hat.“ Clinton bezog sich auf eine Aussage Putins, der in Berlin Waffenlieferungen dementiert hatte. „Russland liefert keine Waffen, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten“, sagte er.

Moskau ist traditioneller mit Damaskus verbündet und blockierte bisher alle Versuche im UN-Sicherheitsrat, entschieden gegen die syrische Führung vorzugehen. Assad lässt seit März 2011 eine Protestbewegung blutig niederschlagen. Dabei wurden bisher mehr als 13.400 Menschen getötet.

Die UN-Mission zur Überwachung des grundsätzlich vereinbarten Waffenstillstands in Syrien erreichte unterdessen ihre Sollstärke von rund 300 Mann. Es werde in den Wochen bis zum bisher geltenden Ende des Mandats am 20. Juli nur noch geringe Veränderungen geben, sagte ein Sprecher der UNMIS-Mission.

(AFP)