Politik: Putin-Gegner bekommt Asyl in Deutschland

Berlin Deutschland hat offenbar erstmals einem russischen Oppositionellen wegen seines Widerstands zur Regierungspolitik von Präsident Wladimir Putin Asyl gewährt. Aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei „Jabloko“ drohe Oleg Liskin aus Moskau bei einer Rückkehr nach Russland politische Verfolgung, heißt es in der Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Er laufe Gefahr, „dass ihm strafbares Verhalten unterstellt wird“ und er ins Gefängnis komme. Kanzler Gerhard Schröder hatte Putin bescheinigt, er sei ein „lupenreiner Demokrat“. Es könne sein, dass Liskin verfolgt wird, weil er den Wahlkampf 2002 mitgemacht hat, sagt ein Führungsmitglied von „Jabloko“. Viele der damaligen Helfer hätten sich danach umgemeldet oder versucht, ins Ausland zu gehen.

Dass ein russischer Staatsbürger hier politisches Asyl bekommt, habe es noch nicht gegeben, sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International. „Das ist ein Zeichen.“ Auch Mitarbeitern von Pro Asyl ist kein solcher Fall bekannt. Christa Nickels (Grüne), Chefin des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, hält die Entscheidung für „absolut adäquat“. In Russland entwickle sich ein „antidemokratischer Flächenbrand“, Oppositionelle würden kaltgestellt und Menschenrechte mit Füßen getreten. So sei auch Michail Chodorkowskij abgestraft worden, weil er die Opposition unterstützt habe. „Die Entscheidung ist sehr ungewöhnlich“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Er bezweifelt, dass in Moskau Gefängnis drohe, weil man sich für „Jabloko“ engagiere. Das sei eine anerkannte Partei, deren Mitarbeiter frei agieren könnten. Die russische Botschaft hält die Entscheidung für „unerklärlich“. Sie gebe „Anlass zum Nachdenken.“ clk

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