Putin in Berlin: Die Erwartungen an den Vierer-Gipfel

19 Monate sind inzwischen seit dem Abschluss des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine vergangen. Doch dem Frieden ist der umkämpfte Osten der Ukraine seither kaum näher gekommen. Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt findet also unter wenig erfolgversprechenden Vorzeichen statt. So verkündete auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau, bei der Begegnung im sogenannten Normandie-Format sei mit „keinem Durchbruch“ zu rechnen.

Der Friedensprozess in der Ukraine kommt – grob gesprochen – wegen der unterschiedlichen Vorstellungen der Ukraine und in Moskau nicht voran. Russland verlangt, dass Kiew erst einmal politische Forderungen für den Osten der Ukraine erfüllt, bevor es substanzielle Fortschritte beim Abzug der pro-russischen Separatisten geben kann. Zu diesen Forderungen zählen die Abhaltung von Kommunalwahlen im Osten des Landes und die Festschreibung eines Sonderstatus der Ostukraine in der ukrainischen Verfassung. Die Ukraine beharrt dagegen darauf, dass zunächst einmal die Waffen schweigen müssen, bevor es Fortschritte an der politischen Front geben kann. Allerdings haben ukrainische Regierungstruppen den militärischen Konflikt in den letzten Wochen mindestens ebenso angeheizt die pro-russischen Separatisten.

Entflechtung der Truppen kommt nicht voran

Zuletzt einigten sich Moskau und Kiew gemeinsam mit Vertretern der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 21. September auf ein Abkommen zur Entflechtung der Truppen an drei Orten. Allerdings sind beim Rückzug der Truppen in den drei Pilotgebieten bislang keine Fortschritte zu verzeichnen.

Die Initiative für das Berliner Treffen ging von Putin aus

Offenbar ging die Initiative zu dem Berliner Vierer-Treffen von Putin aus. Das ist keine Überraschung: Der Berlin-Besuch des Kremlchefs – der erste seit der Annexion der Krim im März 2014 – stellt für Putin eine wichtige Aufwertung dar. Allerdings hat Merkel dabei wohl zur Bedingung gemacht, dass die Bombardierungen durch die russischen Kampfjets in Syrien aufhören, bevor sie sich im Kanzleramt mit dem russischen Präsidenten an einen Tisch setzt.

Erst wird über die Ukraine geredet, dann über Syrien

Zudem wollte sich Merkel offenbar auf den Berliner Krisengipfel nur unter der Bedingung einlassen, dass sie im Anschluss an das Treffen zur Ukraine gemeinsam mit Putin und Hollande im Kanzleramt auch die Lage in Syrien erörtern kann. Der Westen wirft Russland vor, an den Luftschlägen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt zu sein. Es gehe darum, „dass diese Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür klar beim Namen genannt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.