Politik: Putin in Berlin: Putin kritisiert Festnahme des Unternehmers Gussinski

Nach empörten Reaktionen aus Wirtschaft und Politik hat auch der russische Präsident Wladimir Putin die Inhaftierung des Medienunternehmers Wladimir Gussinskij als übertrieben kritisiert. Er persönlich sei der Ansicht, dass die Festnahme zu weit gegangen sei, sagte Putin am Donnerstag in Berlin. Gussinskij sprach von einer politischen Intrige hoher Repräsentanten des Staates, die freie Meinungsäußerung als Bedrohung empfänden. Diese staatlichen Repräsentanten wollten ein neues Russland, das in Wirklichkeit eine Rückkehr zum Totalitarismus sei, hieß es in einer von Gussinskijs Anwälten verlesenen Erklärung.

Putin sagte weiter, es wäre auch möglich gewesen, Gussinskij nur am Verlassen des Landes zu hindern. Er habe darauf aber keinen Einfluss, weil er als Präsident nicht in die Arbeit des unabhängigen Generalstaatsanwaltes eingreifen könne. Putin wies Vorwürfe zurück, die Inhaftierung des Besitzers des einzigen landesweit zu empfangenden Fernsehkanals sei politisch oder religiös motiviert. Gegen Gussinskij werde wegen dessen Verhalten als Geschäftsmann und nicht wegen seiner Eigenschaft als Medienmogul oderprominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde ermittelt, sagte Putin.

Der Chef-Ermittler der Staatsanwaltschaft, Valeri Nikolajew, sagte dem staatlichen Fernsehsender RTR, er erwäge eine Entlassung Gusinskis aus der Haft. Nach Abschluss bestimmter Ermittlungen werde er prüfen, ob es nötig sei, den Verdächtigen weiter in Haft zu belassen. Die Staatsanwaltschaft plane, Gussinskij am Freitag anzuklagen.

Die Festnahme am Dienstag wegen des Vorwurfes der Unterschlagung hatte in Russland zu Spekulationen über politische Hintergründe geführt. In Moskau hatten die Chefs einiger der wichtigsten Unternehmen vor einer Verschlechterung des Wirtschaftsklimas infolge der Inhaftierung gewarnt und am Mittwoch die Freilassung Gussinskijs verlangt. Politiker hatten spekuliert, Gegner Putins im Präsidialamt in Moskau wollten ihm mit der Inhaftierung schaden.

Die Inhaftierung Gussinskijs sei auch Thema eines Treffens von Bundesaußenminister Joschka Fischer mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow in Berlin gewesen, teilte das Auswärtige Amt mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Der Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, forderte derweil die sofortige Freilassung von Gussinskij.