Politik: Putin siegt über Provinzchefs: Duma verabschiedet Gesetz: Macht der Gouverneure wird begrenzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Machtkampf mit den einflussreichen Provinzchefs einen entscheidenden Sieg errungen. Das russische Parlament, die Duma, überstimmte am Mittwoch das Veto der Gouverneure gegen ein Gesetz, das deren Macht spürbar schwächt. Der Präsident kann dem Gesetz zufolge erstmals die gewählten Gouverneure und Präsidenten in den 89 Regionen im Falle von Verfassungsverstößen entlassen.

Das Gesetz wird nun direkt dem Präsidenten zur Unterschrift weitergeleitet, eine Zustimmung der im Föderationsrat vereinten Gouverneure ist nicht mehr erforderlich. Der Föderationsrat, die Regionenvertretung, hatte den Entwurf zuvor abgelehnt.

Für das umstrittene Gesetz stimmten 362 Abgeordnete bei 35 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 300 Stimmen übertroffen. Präsident Putin kann nun die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken entlassen, wenn sie Widersprüche zwischen der regionalen Gesetzgebung und der russischen Verfassung nicht ausräumen. Die Entlassenen können in Berufung vor dem Obersten Gericht Russlands gehen. Zudem kann der Präsident Regionalchefs auch zeitweise suspendieren, wenn der Generalstaatsanwalt gegen sie den Vorwurf schwerer Verbrechen erhebt. Ein weiteres grundlegendes Gesetz aus Putins Reformpaket zur Beschneidung der Macht der Regionalführer wurde von der Duma in einer Kompromiss-Variante angenommen; es muss aber noch vom Föderationsrat gebilligt werden. Dem Gesetz zufolge sollen die Provinzchefs nicht mehr automatisch Mitglied des Föderationsrates sein. Stattdessen sollen die Gouverneure und Regionalparlamente künftig jeweils einen Vertreter entsenden.