Politik: Putin wirft USA Kriegstreiberei vor

In einer zum Teil aggressiv vorgetragenen Rede hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die USA und die Nato kritisiert. Während des Kalten Krieges habe die „Angst vor gegenseitiger Vernichtung“ wenigstens einen stabilen Frieden gesichert. Heute sei der Frieden instabiler als damals, sagte Putin bei seiner ersten Rede vor der Konferenz mit Militärs und Politikern aus rund 40 Ländern. „Niemand fühlt sich sicher“, fügte er hinzu. Mancher Teilnehmer sah sich an die Rhetorik des Kalten Krieges erinnert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor für ein gemeinsames Handeln bei der Lösung von Konflikten geworben. „Alleine meistern kann das keiner, und sei er noch so stark.“ Sie unterstrich, dass zur Lösung von Konflikten militärische und zivile Komponenten von Anfang an „untrennbar“ vernetzt gehörten.

Putin beklagte die „ungezügelte Anwendung von Gewalt“. Die USA zwängen anderen Staaten ihr System auf. Dadurch seien neue Gefahren wie der Terrorismus entstanden. Das einzige Gremium für die Entscheidung über Gewalt sei der UN-Sicherheitsrat. Weder Nato noch EU könnten dies ersetzen. Beunruhigend nannte Putin die Installierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa. „Dies bringt unausweichlich neues Wettrüsten.“ Russland habe Waffen, die dieses System überwinden könnten, sagte er.

Putin geißelte das „Heranrücken“ der Nato an die Grenzen Russlands. Moskau sei versichert worden, dass keine Truppen östlich von Deutschland stationiert würden. „Wo sind die Sicherheitsgarantien geblieben?“, fragte er. „Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet?“ Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer entgegnete, die Erweiterung richte sich nicht gegen irgendjemand. Er zeigte sich „enttäuscht“ über Putins „nicht hilfreiche“ Rede. Putin betonte, Moskau sei an „aufrichtiger Partnerschaft“ interessiert und habe nach dem Fall der Mauer die deutsche Einheit und damit die Demokratie friedlich unterstützt. Jetzt aber errichte man neue Mauern. Er frage sich, ob die Amerikaner vielleicht ein paar hundert Sprengköpfe „im Lager, unter dem Kissen, unter der Decke“ für einen schwarzen Tag aufbewahrten. Gleichzeitig kündigte er eine Initiative zum Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum an.

Das Weiße Haus reagierte noch am Samstag: „Wir sind überrascht und enttäuscht über Präsident Putins Äußerungen“, erklärte der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher, Gordon Johndroe. „Seine Anschuldigungen sind falsch.“