Putins Gefangener: Michail Chodorkowski soll gigantische Ölmengen gestohlen haben

Er wiederholt die Frage. „Wie es Michail Chodorkowski geht?“ Wadim Kluwgant, einer der Anwälte, die den Ex-Oligarchen bei dessen zweitem Prozess vertreten, lauscht dem Klang der eigenen Worte nach. Vor etwa einer Woche, sagt er, habe er seinen Mandanten zum letzten Mal getroffen, der habe auf ihn gewirkt wie immer: in die Arbeit vertieft und kämpferisch. Punkt.

Kluwgant, 52, hat ein schmales Gesicht und darin tief liegende Augen von unbestimmtem Graubraun. Sein Haar ist grau und kurz gehalten. Für große Worte hat er so wenig übrig wie für große Gesten. Seine Waffe ist die Logik, er streitet mit Fakten und Fragen, immer wieder Fragen, die gefürchtet sind unter den Staatsanwälten in der königsblauen Operettenuniform und unter den Richtern. Seit über dreißig Jahren Jurist und seit sechs Jahren Anwalt, gehört Kluwgant in Russland zu den Stars der Branche. Solche wie er können schon aus kleinsten Nuancen in Duktus und Wortwahl der Richter entnehmen, wie der Fall ihres Mandanten ausgeht. Herrschaftswissen, das Kluwgant mit niemandem teilt.

Sollte der Verteidiger also schon vor der am heutigen Montag beginnenden Urteilsverkündung wissen, wie es um die Zukunft Chodorkowskis bestellt ist, so behält er es jedenfalls für sich. Chodorkowski habe sich in seinem Abschlussplädoyer unmissverständlich geäußert, er, Kluwgant, dem nichts hinzuzufügen, „zumal in einem Verfahren wie diesem“.

Lang und zäh ist das Drama, das Chodorkowskis Schicksal seit 2003 bestimmt, als der frühere Chef des Jukos-Konzerns wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung in besonders schwerem Ausmaß verhaftet und im Mai 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Seit März 2009 muss er sich in einem zweiten Prozess wegen Diebstahls von Rohöl und Geldwäsche verantworten. Und so spitzt sich das Drama abermals zu. Die Verlesung des Urteils wird sich über Tage hinziehen und erst am Ende erfährt der Beschuldigte, was mit ihm geschieht. Denn die entscheidenden Worte, die Strafmaß oder Freispruch verkünden, fallen ganz zum Schluss in einem Verfahren, das, wie immer das Urteil lauten mag, Justizgeschichte schreiben und auch über Russlands Zukunft entscheiden wird.

Als der Angeklagte selbst noch einmal Gelegenheit hatte, sich zu äußern, hörten sich Chodorkowskis letzte Worte an wie ein Menetekel. Der 47-Jährige forderte einen Freispruch für sich und den mitangeklagten Juniorpartner Platon Lebedew, 54 Jahre alt. Aber er schob hinterher, ein solches Urteil derzeit von einem Moskauer Gericht zu erwarten, sei Utopie.

Dazu möchte Anwalt Kluwgant dann doch noch etwas sagen: „Wenn das Gericht frei und nur nach seinem Gewissen entscheidet, kann es kein anderes Urteil als Freispruch geben.“ Wenn.

Wenn nicht, drohen Chodorkowski und Lebedew weitere vierzehn Jahre Haft. So jedenfalls die Forderung der Anklage Ende Oktober. Selbst, wenn die bereits verbüßten sieben Jahre aus dem ersten Verfahren angerechnet werden, würden sich die Gefängnistore für das Duo frühestens 2017 öffnen. Das auch nur in Erwägung zu ziehen, hat Kluwgant sich strengstens verboten. Nur um diesen einen Satz loszuwerden, ruft er noch mal an: „Für mich zählt das 2005 verhängte Strafmaß.“ Acht Jahre. Weil die Untersuchungshaft mit angerechnet wird, sei sein Mandant im Herbst kommenden Jahres ein freier Mann. Punkt.

Was treibt den Logiker Kluwgant dabei um? Zweckoptimismus, zu dem jeder Anwalt verpflichtet ist? Hoffnung?

Zu vieles ist im Fall Chodorkowskis schon merkwürdig erschienen, um Optimismus zu rechtfertigen. Zu oft war der Umgang mit dem einst reichsten Mann Russlands von Unregelmäßigkeiten bestimmt. Etwa, als Chodorkowski im Herbst 2007 einen Antrag auf Erlass des letzten Drittels seiner Haftstrafe stellte. Trotz guter Führung wurde das Gesuch abgelehnt, zeitgleich ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Oder als Richter Viktor Danilkin – er verhandelt die Causa Chodorkowski seit März 2009 ohne Beisitzer – die Urteilsverkündung, die er selbst für den 15. Dezember anberaumt hatte, um zwölf Tage verschob und das drei Stunden vor Verhandlungsbeginn. Auf dem Aushang an der Eingangstür zum Gericht fehlt zunächst sogar der amtliche Stempel.

Warum die Verzögerung? Die „politische Willensbildung“, glaubt Kluwgants Kollegin Jelena Lukjanowa, sei noch nicht abgeschlossen. Gemeint sind Differenzen zwischen Premier Putin und Präsident Medwedew, auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit, die es dem Richter schwer machen könnten, sein Urteil zu fällen. Schon im Wahlkampf 2008 hatte Dimitri Medwedew dem „Rechtsnihilismus“ den Kampf angesagt. Die Causa Chodorkowski hat für den vermeintlichen Hoffnungsträger im Präsidentenamt das Zeug zu einem Offenbarungseid, der Konflikt mit Putin wäre unvermeidbar, käme dessen Intimfeind plötzlich frei. Der hatte mit Teilen der Erlöse, die ihm der Ölgigant Jukos reichlich einbrachte, die Opposition unterstützt und sich mit alternativen Bildungsprogrammen in staatliche Aufgaben eingemischt. Obwohl Wladimir Putin Russlands Geldadel gleich nach Machtantritt im März 2000 politische Abstinenz verordnete, schien sich Chodorkowski nicht daran halten zu wollen. Oppositionsführer Boris Nemzow ahnte daher schon nach dem ersten Chodorkowski-Urteil, der Superreiche werde so lange im Knast sitzen wie Putin an den Schalthebeln der Macht.

Die Angeklagten sehen das genauso. Im ersten Verfahren war die Beweislage grottenschlecht, im zweiten ist sie noch erbärmlicher. Über 400 Fehler weist die Verteidigung der Anklage in den knapp achtzehn Prozessmonaten nach. Kleine und große. Hämisches Gelächter im Saal, als Gibraltar, wo eine Jukos-Tochter registriert war, von einem der Staatsanwälte zur Insel erklärt wurde. Überhaupt nicht komisch fanden dagegen Verteidigung und kritische Beobachter, wie „kreativ“ die Anklage bei ihren Vorwürfen mit Zahlen umging. So wurde den Jukos-Oberen ursprünglich vorgeworfen, 350 Millionen Tonnen Rohöl beiseite geschafft zu haben, dann reduzierte man die Menge auf 220 Millionen Tonnen. Das ist mehr als ein Drittel weniger. Bei der Berechnung des Geldwertes aber kam man auf die fast identische Summe von umgerechnet 19,5 Millionen Euro, statt der zunächst taxierten 20,5 Millionen. Bei fallenden Weltmarktpreisen. Und was die Geldwäsche betraf, verzichteten die Ankläger gleich ganz auf Nachlässe, obwohl sie ihren Vorwurf direkt aus dem Diebstahltatbestand ableiten.

Es wurden Zeugen geladen, darunter Minister und Ölmanager, niemand konnte die Vorwürfe bestätigen. Die Verteidigung wollte auch Putin vernehmen lassen, scheiterte damit aber am Immunitätsbegriff für Spitzenpolitiker, der in Russland so weit gefasst ist, dass diese nicht einmal in den Zeugenstand gezwungen werden können. Chodorkowskis Schuld sei bewiesen, ließ sich Putin am Tag nach Verkündungsverschiebung vernehmen und meinte, ein Dieb gehöre in den Knast.

Wie viel Gewicht hat Putins Wort? Er habe den ersten Prozess gemeint, versuchte dessen Pressechef, Dmitri Peskow, die Wogen der Entrüstung zu glätten, nachdem Liberale mit einer Verfassungsklage wegen Beeinflussung der Justiz gedroht hatten. Chodorkowski selbst wünschte dem Mann, auf den nun alles ankommt und der sich zur Urteilsfindung in Klausur begeben hat, „Mut und Kraft“.

Beides hat Richter Danilkin bitter nötig. Auf dem Schreibtisch des unscheinbaren Mannes ist bisher nicht ein spektakulärer Fall gelandet. Zwar glaubt Anwalt Kluwgant, der zweite Prozess sei, anders als der erste, kein politischer, wohl aber einer mit „politischem Anstrich“, da die Leute, die „Russlands bestes Unternehmen“, wie er über Jukos sagt, damals zerschlugen, nach wie vor sehr einflussreich seien. Gemeint ist damit vor allem Russlands graue Eminenz, der für Energie zuständige Vizepremier Igor Setschin, mit Putin seit gemeinsamen KGB-Zeiten befreundet und oberster Kontrolleur beim Ölkonzern Rosneft, an dem der russische Staat die Mehrheit hält. Über Strohmänner und zu Dumpingpreisen hatte sich Rosneft einst die Filetstücke von Jukos bei einer Scheinauktion unter den Nagel gerissen. Wie wird Richter Danilkin angesichts solcher Bande entscheiden?

Er werde die Katze unmittelbar vor Jahreswechsel aus dem Sack lassen, glauben viele. Weil der Aufschrei des Westens bei einem Schuldspruch zwischen Weihnachten und Neujahr gedämpfter ausfällt und die Russen wegen der zehntägigen Neujahrsferien auch schon halb „mit der Fresse im Salat hängen“, wie ein Satiriker formulierte. Dennoch: Schon die Präambel wird klar machen, in welche Richtung es geht: schuldig oder nicht schuldig.

Ein Freispruch, heißt es, sei der Lackmustest für Russlands Rechtsstaatlichkeit. Der Vergleich hinkt. Nur, wenn der PH-Wert eindeutig ist, verfärben sich die Papierstreifen: Rot bei Säuren, blau bei Basen. Violett bleibt die Grauzone, die dazwischen liegt. Chodorkowskis Vita hat viele Grautöne. Empfänger seiner finanziellen Wohltaten, darunter Liberale und Bürgerrechtler, hängen ihm den Nimbus eines Heiligen an. Er, so dagegen Wolfgang Kartte, der langjährige Chef des Bundeskartellamts, habe Chodorkowski 1997 gesagt, er würde ihn „in Deutschland aus dem Stand verhaften lassen“.

Damals gehörte Chodorkowski zu den Funktionären des Kommunistischen Jugendverbands, die schon in der Perestroika Kapitalismus spielen durften und sich bei Jelzins verkorkster Privatisierung von Staatseigentum Mitte der Neunziger großzügig bei der bröckelnden Planwirtschaft bedienten. Mit Methoden, hart am Rande der Legalität wurde Chodorkowski ein Synonym des Raubritterkapitalismus. Es schien sich mit ihm die primäre Akkumulation zu wiederholen, wie Karl Marx die Beschaffung des ersten Investmentkapitals genannt hat. Und der Jungoligarch schien ähnlich kriminelle Praktiken anzuwenden.

Doch Chodorkowski schaffte in weniger als einem Jahrzehnt, wofür die Industriealisierung ein Jahrhundert benötigte. Früh erkannte er in der westlichen Unternehmenskultur Wettbewerbsvorteile in einer sich globalisierenden Welt. Und die Kollegen Oligarchen haben längst nachgezogen, finanzieren Sportstätten und Konzerthallen, Parteien und Jugendbewegungen. Natürlich nur staatsnahe. Russlands goldene Horde ist lernfähig.

Chodorkowski nicht. Bei seinem Schlussplädoyer teilt er aus. Russlands angebliche Stabilität, an der auch Exporterlöse und Steuern von Jukos einen Anteil hätten, sei in Stagnation verfallen. Sein Prozess zeige, dass es in Russland kein Recht auf Eigentum gibt und Bürger beim Konflikt mit dem System überhaupt rechtlos seien. Denkende Menschen würden dem Land daher den Rücken kehren. Polizisten und Geheimdienstler aber seien mit dessen Modernisierung überfordert, wie schon die Sowjetunion gezeigt habe. Auch Russlands Modernisierung werde scheitern, fuhr er fort, solange Bemühungen der Privatwirtschaft um Produktionssteigerung und Erhöhung der Marktkapitalisierung als verbrecherisch qualifiziert und mit 14 Jahren Haft abgestraft werden sollen.

So stellen sich Demokraten in Russland das Wahlkampfmanifest ihres Präsidentschaftskandidaten vor.