Putsch in Thailand: Thailändisches Militär löst Senat auf

Das thailändische Militär hat am Samstag den Senat aufgelöst und Armeechef Prayut Chan-o-Cha die legislative Gewalt übertragen. Das erklärten die Streitkräfte im Fernsehen. Das Militär hatte am Donnerstag nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt, Prayut erklärte sich zum neuen Regierungschef.

Nach dem Putsch will Thailands Militär Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker für eine Woche lang festhalten. "Sie werden bis zu einer Woche festgenommen, je nachdem, wie direkt sie in die Krise verwickelt waren", sagte Armeesprecher Winthai Suvaree am Samstag in Bangkok. Yingluck und mehr als 150 weitere Politiker aus dem Regierungslager und von der Opposition mussten sich am Freitag dem Militär stellen und wurden in Gewahrsam genommen. Überdies wurde für einen Großteil der politischen Elite ein Ausreiseverbot verhängt. "Wir kennen ihren Aufenthaltsort nicht, da sie und ihre Begleiter ihre Mobiltelefone abgeben mussten", sagte ein Vertrauter Yinglucks von der Partei Puea Thai. Derselbe Befehl ging am Samstag an etwa drei Dutzend Akademiker. Wer sich nicht bis 16 Uhr Ortszeit stelle, müsse mit Verhaftung rechnen, teilte der Militärrat mit, der sich „Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung“ nennt.
Das Militär hatte am Donnerstag nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt. Armeechef Prayut übernahm die Leitung eines "Nationalen Friedenskomitees", die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Um weitere Unruhen und Proteste zu ersticken, verhängte die Armee überdies ein nächtliches Ausgehverbot.

Menschen decken sich mit dem Wichtigsten ein

Den Coup-gewohnten Thailändern braucht niemand zu sagen, wie sie sich nach einem Staatsstreich zu verhalten haben. Kurz nachdem der Militärchef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag die Macht an sich gerissen hatte, deckten sich die Menschen im Land rasch mit dem Wichtigsten ein. Die Busse und Züge waren in dieser Zeit überfüllt, Straßen waren blockiert. Um 22 Uhr begann dann die Ausgangssperre, und praktisch auf die Minute genau verstummte der Verkehr in der sonst rund um die Uhr pulsierenden Millionenmetropole Bangkok.

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Mehrheit in Thailand hat Putsch erwartet

Die große Allgemeinheit in Thailand hatte den Putsch erwartet. Sie hat überhaupt die Nase voll von Politik nach Jahren der gegenseitigen Aufhetzung, die gerade an Thailands Wirtschaft und insbesondere Tourismusindustrie nicht spurlos vorübergeht. So konnte Prayuth Schlag auf Schlag seine neue Macht konsolidieren. Wie die Armee mitteilte, übernahm er am Freitagmorgen den Posten des Regierungschefs. Mehr als hundert Politiker und Aktivisten mussten sich beim Militär melden und erhielten Ausreisesperren. Außerdem lud Prayuth ausländische Botschafter ein, um sie über die Hintergründe zu informieren, doch die meisten sagten ab. „Ich werde nicht teilnehmen!“, twitterte der deutsche Botschafter Rolf Schulze. Die USA setzten als Reaktion auf den Putsch Militärhilfen in Höhe von 3,5Millionen Dollar (2,6 Millionen Euro) aus.

Dass am Ende der Armeechef dabei half, wieder einmal eine gewählte Regierung in Thailand zu stürzen, ist verwunderlich. Prayuth hatte zuvor wieder und wieder beteuert, ein Putsch bringe nichts, Thailands politische Probleme seien Sache von Politikern. Noch am Dienstag spielte sich Prayuth mit einem begrenzten Kriegsrecht zum „Vermittler für Friedensgespräche“ und Hoffnungsträger dafür auf, dass eine neue Generation von Uniformierten der Zivilgesellschaft mehr Verantwortung zutraue. 48 Stunden später putschte er.

In Thailand schwelt seit sieben Monaten eine politische Krise

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban hatte den General zur Weißglut getrieben. Am zweiten Tag von Gesprächen verlangte Suthep unter sechs Augen mit Prayuth und Jatuporn Prompan zu sprechen, dem verfeindeten Führer der regierungstreuen Rothemden. Die drei kehrten zurück, der General sagte ruhig: „Offenbar gibt niemand nach, um dem Land Frieden zu bringen. Ich möchte gerne bekannt geben, dass ich die Macht übernehme.“ Einige vermuten, dass Prayuth die politischen Streithähne in eine Falle gelockt hatte. Denn plötzlich wimmelte es überall vor Soldaten. Suthep, dessen Unterstützen und Kontrahenten wurden an einen unbekannten Ort gebracht. Zwar spricht der General von einem „Coup der guten Absichten“, trotzdem ist eine Art politischer Crackdown in Gang, mit dem sich Prayuth auf eine hochriskante Gratwanderung begibt.

In Thailand schwelt seit sieben Monaten eine politische Krise, die mit Kritik am Führungsstil von Ministerpräsidentin Yingluck begann. Yingluck ist die Schwester des 2006 von der Armee gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra und war kürzlich wegen Amtsmissbrauchs von der Justiz als Regierungschefin abgesetzt worden. Zuvor gab es eine Parlamentsauflösung, vorgezogene Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, sowie 28 Tote und hunderte Verletzte bei Protesten.

Äußerlich herrschte in Bangkok nach dem Putsch schnell wieder Normalität. Die Menschen gingen zur Arbeit, kleine Verkaufsstände an den Straßen öffneten wie üblich. Auf den Straßen waren keine Panzer und nur wenige Soldaten vor wichtigen Gebäuden zu sehen. Deutschland, Großbritannien und die USA verurteilten den Coup. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Verantwortlichen zu raschen Neuwahlen auf. Washington prüft den Abbruch militärischer Beziehungen. (mit AFP)

Daniel Kestenholz