Quadriga-Preis-Diskussion: Ist Jury-Rückzieher ein Affront gegen Putin?

Ist das nun der ultimative Affront? Der diplomatisch-politische Gau im deutsch- russischen Verhältnis? Oder wurde Schlimmeres verhindert? Eine Woche lang hagelte es hierzulande Kritik an der geplanten Vergabe des Quadriga-Preises an Ex-Kremlchef Wladimir Putin. Nun wurde die Preisverleihung abgesagt – kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover.

Für Ruprecht Polenz, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, wurde mit der Entscheidung vom Samstag „größerer Schaden“ abgewendet. „Ich halte es für klug vom Kuratorium, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Polenz hielt die ursprüngliche Absicht, Putin auszuzeichnen, „für keine gute Idee“. Wer in einer Sackgasse unterwegs sei, tue nicht gut daran stur weiter zu gehen, sagte er, deshalb begrüße er den gestrigen Schritt. Irritationen im russisch-deutschen Verhältnis erwarte er, abseits des ohnehin bereits eingetretenen und „vom Kuratorium zu verantwortenden Schadens“ nicht. Schließlich werde die deutsche Kritik an den mangelhaften rechtsstaatlichen Verhältnissen in Russland bei allen bilateralen Regierungskonsultationen zur Sprache gebracht, ohne dass das gute Verhältnis der beiden Länder bisher darunter gelitten habe.

Der langjährige russische Botschafter Vladimir Kotenev wollte die Aussetzung nicht kommentieren. Das sei eine innerdeutsche Angelegenheit, sagte er auf Anfrage. Der in Russland geschäftlich engagierte Bonner Pharmaunternehmer Diethelm Doll, sagte, dass sich die Aussetzung der Preisverleihung schädigend auf das Verhältnis beider Länder auswirken könnte: „Jede Absage ist eine Enttäuschung.“ Wenn man so etwas plane, müsse unbedingt vorher abgeklärt werden, ob es auch durchführbar sei. „Ein solcher Eklat wird Folgen haben. Ob das überhaupt noch mal durchzuführen sein wird, das ist jetzt die Frage.“ Der Aachener Gebäck-Unternehmer Hermann Bühlbecker, der bei früheren Verleihungen zu den Sponsoren der Quadriga zählte, bedauerte den Ausfall der Veranstaltung. Die Art der Diskussion sei freilich nicht förderlich gewesen. Das Thema hätte aus seiner Sicht ganz anders aufbereitet werden müssen. Unabhängig davon, wer zur falschen Zeit das Falsche getan habe, sei die Preisverleihung aber konstruktiv und positiv und lenke auf die richtigen Themen. Insofern sei es schade, das sie in diesem Jahr nicht stattfinde.

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Russlands Regierung reagierte demonstrativ gelassen. „Dies hat nichts mit den deutsch-russischen Beziehungen zu tun“, sagte Putins Sprecher. Auch die russischen Medien hielten sich zurück und zitierten ausschließlich deutsche und andere europäische Beobachter. Aus Sicht des Moskauer Deutschland-Experten Wladislaw Below wird das Verhältnis Berlin-Moskau keinen Schaden nehmen. Der ganze Vorgang aber bedeute einen Gesichtsverlust für den russischen Regierungschef. „Für Putin ist das ein Affront, sein Image wird dadurch beschädigt“, sagte der Experte des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften in Moskau. Bürgerrechtlern und Regimekritikern dürfte die gestrige Entscheidung dennoch entgegenkommen. Der russische Dienst von Radio Liberty (RF/RFL) hatte sich am Mittwochabend in einer Talkshow eine Stunde lang mit dem Thema beschäftigt. Die Studiogäste zeigten sich irritiert, äußerten Unverständnis und forderten all jene, denen die Ehrung bereits zuteil wurde auf, den Preis zurückzugeben. Scharf gegen die Ehrung polemisierte am Freitag in der Tageszeitung „Moskowskije nowosti“ der Maler Dmitri Wrubel: Mit dem Preis habe Deutschland einem „ziemlich unberechenbaren Partner, der schon morgen wieder anfangen könnte, den Gashahn zuzudrehen“, schmeicheln wollen.

Igor Maximytschew, bis 1990 UdSSR- Botschafter in der DDR und jetzt Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, glaubt dagegen, es gäbe einige Gründe, Putin zu ehren. Dieser sei einer jener russischen Politiker gewesen, die die Grundlagen für die Freundschaft zwischen dem neuen Deutschland und dem neuen Russland legten. Erst Putin sei es gelungen, „die Beziehungen so gestalten, dass beide Partner einander zuhören und die Interessen des jeweils anderen berücksichtigen“.