Qualität der Pflege: Schiefe Noten

Berlin - Die Bilanz von Patientenschützern klingt vernichtend. Ein „System zur Verschleierung der Pflegedefizite“ sei der sogenannte Pflege-Tüv, wettert Eugen Brysch von der Hospiz-Stiftung, zu dessen einjährigem Bestehen. „Die Traumnoten, die das Prüfsystem wie am Fließband produziert, haben mit der Realität nichts zu tun.“ Für 100 Millionen Euro im Jahr müsse man echte Transparenz erwarten können, die Politik dürfe dieser Augenwischerei „nicht länger zuschauen“.

Von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist nur zu hören, dass er Änderungen für nötig hält, die Partner der Selbstverwaltung zu zügigem Vorgehen aufruft und „diesen Prozess sehr aufmerksam begleiten“ will. Die Betreiber indes zeigen wenig Interesse an Nachbesserungen, die Kassen fühlen sich seit Monaten mit diesem Wunsch hingehalten. Zudem sind AOK, Barmer & Co. bemüht, ihr Benotungssystem auch als Erfolgsgeschichte darzustellen. „Es gibt Schwachpunkte, und wir sind angetreten, die Mängel zu beheben“, sagt der Chef des Ersatzkassenverbandes VdEK, Thomas Ballast. Allerdings seien die „nicht so groß, dass man das Notensystem generell infrage stellen oder auch nur zeitweilig aussetzen müsste“.

Wenn sich der Erfolg an der Nachfrage bemisst, ist er überwältigend. Allein das Internetportal des VdEK, das – wie die Verbände von AOK, Innungs- und Betriebskrankenkassen auch – die Prüfergebnisse im Überblick veröffentlicht, wurde in den vergangenen elf Monaten mehr als 17 Millionen Mal angeklickt (www.pflegelotse.de). Doch Experten klagen über Verzerrungen durch die fehlende Gewichtung der Prüfkriterien: Gravierende Pflegemängel könnten mit guten Noten fürNebensächlichkeiten ausgeglichen werden.

Zudem irritiert die Tatsache, dass die Ergebnisse je nach Bundesland höchst unterschiedlich ausfallen. So glänzt Baden- Württemberg mit einem Notendurchschnitt von 1,2. In Rheinland-Pfalz dagegen liegt er für Heime bei 2,4 und in der ambulanten Pflege gar bei 2,8. Womöglich, so die Mutmaßung, erledigten die Prüfer ihre Aufgabe mit unterschiedlicher Gewissenhaftigkeit. Eine Kritik, der sie beim Medizinischen Dienst der Kassen inzwischen auch selber nachgehen – was Thomas Meißner, Geschäftsführer eines ambulanten Anbieters in Berlin, für angebracht hält. „Wenn man oberster Hüter von Qualität sein will, muss man auch die Qualität der eigenen Arbeit überprüfen.“

Ballast begrüßt die Selbstkontrolle, die etwa einen Prüferaustausch zwischen den Ländern vorsieht. Jedoch könnten Notendifferenzen auch darin begründet sein, dass man mancherorts gleich mit Problemfällen begonnen habe. Das werde sich angleichen, so der Verbandschef.

Die stärkere Gewichtung sogenannter Risikokriterien dagegen sei eine zentrale Forderung. Er hoffe auf eine solche Änderung bis Ende 2010, sagt Ballast – auch auf die Gefahr hin, dass sich so die Gesamtnoten wohl verschlechtern. Schließlich schnitten die Anbieter in den Kernbereichen Pflegeleistung und medizinische Versorgung – dazu zählt etwa die Gabe von Flüssigkeit oder Arznei – weit negativer ab als etwa bei Hygiene oder Zimmergestaltung. 40 Prozent aller Heime hätten beim Schutz vor Druckgeschwüren die Note Fünf erhalten, sagte Brysch dem Tagesspiegel. Der Umgang damit müsse zum „K.-o.-Kriterium“ werden.

Gelassen geben sich die Kassen hinsichtlich der Gerichtsverfahren. 214 sind laut Ballast derzeit anhängig, und in erster Instanz bekämen Kläger, die sich gegen Noten-Veröffentlichung wehren, zu 50 Prozent Recht. Von den Landessozialgerichten aber würden diese Urteile meist wieder kassiert. Und bisher habe kein Gericht so grundlegende Bedenken geäußert, dass man das Verfahren stoppen müsste.

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