Politik: Radcke warnt vor deutscher Interventionsarmee durch Abschaffung der Wehrpflicht

Die grüne Bundesvorsitzende Antje Radcke hat vor weiteren Kriegseinsätzen der Bundeswehr gewarnt. Die von den Grünen und Teilen der SPD favorisierte Abschaffung der Wehrpflicht dürfe nicht zu einem "Hineinschlittern" in eine Interventionsarmee führen, sagte Radcke am Wochenende auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen in Nordenham. Die Soldaten der künftigen Bundeswehr seien für friedenserhaltende und kriegsverhindernde Einsätze auszubilden. Die Intervention im Kosovo müsse ein "einmaliger Kriegseinsatz dieser Art bleiben". Das Ziel eines multi-ethnischen Kosovo sei durch den Krieg nicht erreicht worden.

In der SPD-Spitze hat sich derweil am Wochenende ein Streit über die Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland angebahnt. Wie in einem Teil der Auflage bereits berichtet, hatte sich als Erste aus der SPD-Führung die stellvertretende Parteivorsitzende Renate Schmidt dafür ausgesprochen, dieses Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Sie näherte sich damit den Positionen der Grünen und setzte sich in Gegensatz zu Bundeskanzler und Parteichef Schröder sowie dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die Wehrpflicht und Zivildienst erhalten wollen. Zugleich war bekannt geworden, dass die von Ex-Bundespräsidenten von Weizsäcker geleitete Wehrstrukturkommission angeblich auch einen drastischen Abbau von 40 Prozent der rund 660 Bundeswehr-Standorte in Deutschland vorschlägt. Das Verteidigungsministerium lehnte am Sonntag jede Stellungnahme dazu ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) äußerte seine Sorge um die Zukunft der Militär-Standorte im Südwesten.

Hamburger Friedensforscher plädierten unterdessen für eine Aussetzung der Wehrpflicht. In einem Bericht der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am Hamburger Friedensforschungsinstitut schlagen die Experten eine Reduzierung der Bundeswehrstärke auf 200.000 Mann vor. Zudem sollte die bisherige Gliederung der Armee in Heer, Luftwaffe und Marine aufgehoben werden. Dem Gremium gehören Wissenschaftler, aktive und ehemalige Offiziere und Politiker an.