Radikal aus der Krise: Wie Sahra Wagenknecht Land und Linke retten will

„So revolutionär wäre das noch nicht einmal“, findet Sahra Wagenknecht. Eine „europaweite Vermögensabgabe von 50 Prozent für Millionäre“ schlägt sie vor. Das sei mit Blick auf Finanzkrise, Sozialkahlschlag und Kapitalismus nur ein „Schritt in die richtige Richtung“, wie sie am Samstag in Berlin erläutert. Der linke Flügel der Linkspartei hat zur Programmkonferenz ins Audimax der Humboldt-Universität eingeladen, die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin ist hier der Star – Ex-Chef Oskar Lafontaine hatte kurzfristig abgesagt.

Zwei Wochen vor dem Programmparteitag in Erfurt markiert hier der radikale Teil der Partei – er ist im Kommen –, wie er sich die Linke vorstellt. „Kurs halten!“ lautet das Motto, das neue Grundsatzprogramm wird als „Programm für die Mehrheit“ angepriesen. Nur klar antineoliberal, antikapitalistisch und als Antikriegspartei kann die Linke laut Wagenknecht an ihre Erfolge anknüpfen, die sie bis 2009 hatte, eindeutig positioniert gegen ein „rosa-grün-gelb-schwarzes“ Parteienkartell. Ein An-die-Macht-„Kungeln“darf es aus ihrer Sicht dagegen nicht geben.

Das mit dem Programm für die Mehrheit bezieht sich freilich vorerst höchstens auf die Mehrheit der Partei, denn insgesamt befindet sich die Linke „offensichtlich im Tief“, wie Wagenknecht zugibt. Das liege nicht an den falschen Antworten auf die Krise, sondern sei in erster Linie ein hausgemachtes Problem. Ständig würden führende Genossen aus den eigenen Reihen beschädigt, schlecht gemacht und demontiert, ständig lasse sich die Partei von außen Themen aufdrängen – Stichworte: Mauerbau oder Glückwünsche an Fidel Castro. Und damit es auch der letzte der rund 500 Anhänger im Saal versteht, polemisiert Wagenknecht gegen ein „Konzept der PDS“ als „Partei der Stöckchenspringer“. Das wäre „sicher kein zukunftsweisender Kompass“, sagt sie. So wird der ganze ostdeutsche Reformerflügel abgewatscht, ohne dass Wagenknecht auch nur einen der von ihr Beschuldigten namentlich erwähnt.

Ob Wagenknecht im November antritt, um die Bundestagsfraktion gemeinsam mit Gregor Gysi zu führen, lässt sie offen. Gysi hatte vor einer paar Tagen dem „Neuen Deutschland“ zum Flügelstreit gesagt: „Dass aus Strömungen Kaderkommissionen geworden sind, das geht völlig daneben.“ Er könne und wolle, zumindest was relevante Teile der Partei betreffe, „auf keinen verzichten“. Das war auf frustrierte Reformer gemünzt, die mit dem Gedanken spielen, die Linke zu verlassen. Wagenknecht sagt zum gleichen Thema, die Partei dürfe ihren Gegnern nicht den Gefallen tun, sich „zu zerlegen, die Köpfe einzuschlagen und kaputtzugehen“. Der Kampf um die Macht in der Linkspartei ist also durchaus ernst.