RAF: Doch keine Hafterleichterung für Klar?

Stuttgart/Berlin - Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hat sich mit seinem Gnadengesuch bei Bundespräsident Horst Köhler mit einem Grußwort für eine marxistische Konferenz selbst keinen guten Dienst erwiesen. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) zweifelt wegen der Aussagen Klars das zuvor erstellte kriminologische Gutachten an.

"Man kann die jüngsten Äußerungen des Gefangenen Klar durchaus im Zusammenhang mit der Frage seiner Gefährlichkeit sehen. Wir ziehen deshalb in Erwägung, das Lockerungsgutachten ergänzen zu lassen oder ein neues Gutachten in Auftrag zu geben", sagte Goll. Die Justizvollzugsanstalt Bruchsal will heute auf Basis des bisherigen Gutachtens den Vollzugsplan über Hafterleichterungen für Klar aufstellen, der sich aber durch Golls Äußerungen überholt haben dürfte.

Wiefelspütz: "Politisch verwirrt"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und FDP-Chef Guido Westerwelle warnten Köhler vor einer Begnadigung des wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Klar. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte Klar politisch verwirrt. Nach Auffassung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dürfte die Erklärung Klars Einfluss auf die Entscheidung über das Gnadengesuch haben. Vertreter der Opposition kritisierten Klars Äußerungen ebenfalls, erklärten aber, diese seien nicht entscheidend für eine Begnadigung. Klar hatte unter anderem die Hoffnung geäußert, dass die Zeit gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Beckstein: Unverbesserlicher terroristischer Verbrecher

Beckstein sagte, der aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit der Grußbotschaft Klars machten deutlich, dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handle. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient." Klar sei kein geläuterter Täter, sondern ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung er strikt ablehne.

Wiefelspütz, sagte: "Herr Klar ist ganz offenbar politisch verwirrt." Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Politik Köhler jetzt Belehrungen erteile. Klars Gesuch sei beim Bundespräsidenten gut aufgehoben. "Ich rate uns allen, keine ungebetenen Ratschläge zu erteilen", sagte Wiefelspütz. Köhler müsse nicht belehrt werden.

Thierse sagte, Klar habe offenbar nicht sehr viel gelernt, weil er sich derselben Art ideologisierten Sprache wie vor 30 Jahren bediene. Das werde sicher Einfluss auf Köhlers Entscheidung über das Gnadengesuch haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, Klar habe sich nicht glaubwürdig von dem Treiben und Gedankengut der Roten Armee Fraktion (RAF) der 70er Jahre gelöst.

"Revolutionskauderwelsch"

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte, Klars Text sei zwar Revolutionskauderwelsch. Entscheidend für eine Begnadigung sei aber die Frage, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen. Ähnlich argumentierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag. Mit der Frage der Begnadigung Klars hätten dessen Äußerungen nichts zu tun, sagte er. (tso/dpa/ddp)