RAF: Gedenken an Terror-Opfer geplant

Berlin - Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte in Berlin, es fänden Gespräche darüber statt. Fest steht, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe für April eine Veranstaltung plant. Die Diskussion um die Voraussetzungen für eine Begnadigung oder Haftentlassung von früheren RAF-Terroristen ging derweil weiter.

Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) hatten im Laufe des Jahres 1977 unter anderen den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und den Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto sowie mehrere Begleiter getötet. Beim BDA hieß es, es sei "angedacht", an die Opfer zu erinnern. Auch bei der Dresdner Bank sollen entsprechende Gespräche laufen. In Karlsruhe wird bereits im April in Erinnerung an Buback eine Kranzniederlegung mit anschließender Gedenkveranstaltung stattfinden, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte.

Vor fünf Jahren war unter Beteiligung des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin an alle RAF-Opfer von 1977 erinnert worden. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprachen sich für eine solche Veranstaltung auch in diesem Jahr aus. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warb ebenfalls dafür. Dies dürfe aber nicht als "Resozialisierungsmaßnahme" für verurteilte Mörder missverstanden werden, mahnte er.

Keine Begnadigung ohne Reue

Aus der Union kamen derweil erneut Forderungen, Ex-Terroristen sollten als Gegenleistung für eine Freilassung bei der Aufklärung von Straftaten mitwirken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, wer dabei helfe, Straftaten aufzuklären, zeige Reue. Beckstein betonte, ein verurteilter Terrorist, der nichts dazu beitrage, RAF-Morde aufzuklären und noch nicht entdeckte Täter festzusetzen, könne kein Entgegenkommen des Rechtsstaats erwarten. Die Ponto-Tochter Corinna Ponto forderte die noch inhaftierten Terroristen auf, über Logistik, Finanziers, einzelne Morde, Rückzugsräume und Ausbildungslager der RAF aufzuklären.

In der vergangenen Woche hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt Ende März nach 24 Jahren Haft auf Bewährung freizulassen. Ihr früherer Komplize Klar hat seine Begnadigung beantragt. Das Oberlandesgericht Frankfurt prüft zudem, ob die frühere RAF-Terroristin Eva Haule vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann. (Von Tanja Wolter, ddp)