RAF: Keine Gnade für Christian Klar

Berlin - Der heute 54-Jährige Klar sitzt seit Januar 1983 im Gefängnis. Seine Mindesthaftzeit endet ohne Begnadigung im Januar 2009. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Sein Gnadengesuch hatte er bereits bei Köhler-Vorgänger Johannes Rau eingereicht.

In der Erklärung des Bundespräsidialamts hieß es, der Entscheidung lägen unter anderem Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums und der Generalbundesanwältin, ein kriminalpsychologisches Gutachten sowie Gespräche mit Hinterbliebenen der Opfer zugrunde. Am Freitag hatte sich Köhler mit Klar persönlich getroffen.

Die 50-jährige Birgit Hogefeld stieg zu einer Leitfigur der dritten RAF-Generation auf. Im Juni 1993 wurde sie in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Dabei starben ihr Komplize Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter. Wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 wurde Hogefeld 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Entlassung aus einem Frankfurter Gefängnis ist frühestens 2011 möglich.

Union und FDP begrüßen die Entscheidung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums "große Sympathie" für das Vorgehen Köhlers. "Ich finde die Entscheidung gut", sagte Koch. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Sender N-TV, er habe eine Begnadigung Klars immer abgelehnt, weil der frühere RAF-Terrorist "keine glaubhafte Reue zeigt". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Er verwies auf die Zuständigkeit des Bundespräsidenten. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei "die souveräne Entscheidung des Bundespräsidenten".

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist erfreut über die Ablehnung des Gnadengesuchs von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler. "Eine andere Entscheidung hätte dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger nicht entsprochen", sagte Beckstein.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Ablehnung des Gnadengesuchs des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler begrüßt. "Er hat weise und souverän entschieden. Wenn ein Serientäter keine Reue zeigt, kann er nicht mit Gnade rechnen", sagte Westerwelle. (tso/ddp/dpa/AFP)