RAF: Klar will Hafterleichterungen einklagen
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar will sein Recht auf Freigänge und andere Haftlockerungen gerichtlich durchsetzen. Sein Anwalt warf dem Stuttgarter Justizministerium "Blockadepolitik" vor.
Berlin - Der Anwalt des früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Wolfgang Kaleck, hat erneut Hafterleichterungen für seinen Mandanten gefordert. "Herrn Klar kann es zugemutet werden, nicht begnadigt zu werden. Aber er hat einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie ein normaler Strafgefangener", sagte Kaleck dem "Tagesspiegel". Er warf dem Justizministerium Baden-Württembergs vor, Klar die Chance zu nehmen, "mit dem Freigang und anderen Erleichterungen die Möglichkeit zu erhalten, sich auf ihre Freilassung vorzubereiten".
Kaleck kündigte weitere Klagen an: "Wir gehen davon aus, dass die nächsten Schritte auch einzuklagen sind", sagte er dem Blatt. Dem Stuttgarter Justizminister warf Kaleck "irrationale Blockadepolitik" vor.
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte die von Klar beantragten Haftlockerungen verweigert, nachdem das frühere RAF-Mitglied im vergangenen Februar eine kapitalismuskritische Grußbotschaft veröffentlicht hatte. In den vergangenen Wochen hatte eine mögliche Begnadigung Klars durch Bundespräsident Horst Köhler für Aufregung gesorgt. Köhler lehnte das Gnadengesuch schließlich ab. (tso/AFP)
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