Politik: Raketenabwehr: Die russischen Pläne bleiben vage - Vertuschen die USA Fehler im Abwehrsystem?

Ohne mehr Klarheit über die russischen Pläne zur Raketenabwehr, ging der Nato-Russland-Rat am Freitag zu Ende. Das Thema sei nur am Rande behandelt worden, sagte der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär George Robertson. Dieser kündigte an: "Wir werden das Thema weiter verfolgen". Der russische Regierungschef Putin hatte als Antwort auf ein geplantes amerikanisches Raketenabwehrsystem angeboten, dieses gemeinsam mit den Europäern und den USA gegen die sogenannten "Schurkenstaaten" (Nordkorea, Iran und Irak) zu installieren.

US-Verteidigungsminister William Cohen lehnte diesen Vorschlag dezidiert ab. Es sei zwar gut, dass Russland und die Nato über diese Fragen diskutierten. Die USA benötigten jedoch ein Raketenabwehrsystem mit anderen Reichweiten und klarer Abschreckungswirkung. Er sagte: "Wir brauchen ein System, das unsere Bevölkerung insgesamt schützt". Das könne der russische Vorschlag nicht leisten. Es sei ihm jedoch unklar, was Russland wirklich wolle. Bei seinen Gesprächen in der nächsten Woche in Moskau erhoffe er weitere Aufklärung. Der russische Vorschlag, bisher nur eine Idee, könne die US-Pläne allenfalls ergänzen, nicht ersetzen.

Sergejew selbst, so hieß es am Rande des Rats in Kreisen deutscher Diplomaten, sei möglicherweise über die Pläne Putins nicht ausreichend informiert. Cohen hatte an den Gesprächen zwischen den Präsidenten Clinton und Putin in Moskau teilgenommen, Sergejew wurde nicht hinzugezogen. Der deutsche Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, betonte noch einmal, dass ein solches US-Raketenabwehrsystem (NMD) neue Runde des Wettrüstens in Gang setzen werde. Durch das US-System werde der ABM-Vertrag verletzt. Um wichtige Eckpfeiler dieses Abkommens zu ändern sei ein Zusatzprotokoll nötig. Dies habe auch Auswirkungen auf den Start-III-Vertrag. Kolbow meinte, ein Treffen wie das am Freitag sei nicht geeignet, so wichtige Fragen im Detail zu besprechen.

Keine Einigung gab es auch über die Einrichtung einer diplomatischen Vertretung und eines militärischen Verbindungsbüros der Allianz in Moskau. Sergejew hatte jedoch zuvor betont, es gebe keine Alternative zur weiteren Kooperation zwischen Nato und Russland. In Fragen des Kosovo, besonders der Rückkehr jugoslawischer Beamter, die in der UN-Resolution 1244 vorgsehen ist, gab es ebenfalls keine Annäherung. Russland fordert nach wie vor eine allmähliche Rückführung der Staatsgewalt an Rest-Jugoslawien. Übereinstimmung herrschte hingegen darüber, dass der Schutz aller Bevölkerungasgruppen im Kosovo verstärkt werden müsse.

Mariel Schulze Berndt