Politik: Raketenabwehrsystem: Opposition torpediert Vorbereitung für deutsch-amerikanisches Projekt MEADS

Zwischen dem Verteidigungsministerium und den Wehr- und Haushaltsexperten der Opposition bahnt sich ein schwerer Konflikt über das deutsch-amerikanische Raketenabwehrsystem MEADS an. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann protestierte am Mittwoch in einem Brief an Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) dagegen, dass am Freitag eine Vorvereinbarung ("Side-Letter") zwischen Deutschland und den USA über eine Machbarkeitsstudie für das Projekt unterzeichnet werden solle. Wenn Scharping dies nicht stoppe, werde er eine Ausschuss-Sondersitzung beantragen.

Die Pläne für MEADS, gedacht als Nachfolger des Raketenabwehrsystems Patriot, dümpeln seit Jahren vor sich hin. Als Rüstungsstaatssekretär Walther Stützle aber Ende November ans Pentagon einen Brief schickte, der dort als Aufkündigung verstanden wurde, drängten die Amerikaner auf Fortsetzung. Die deutsche Seite will nun erst einmal eine Machbarkeitsstudie anfertigen, ob und in welchem Umfang das ursprünglich auf 20 Milliarden Mark geschätzte Projekt realisiert werden kann.

Wegen dieser Studie war Austermann schon einmal mit Scharping aneinander geraten. Dem CDU-Haushälter war ein Vermerk von Generalinspekteur Harald Kujat untergekommen, in dem der empfahl, die Kosten der Studie von 132 Millionen Mark auf drei Tranchen jeweils unter 50 Millionen zu stückeln. Das ist genau die Grenze, ab der das Parlament zustimmen muss. Austermann sah den Versuch, den Bundestag zu umgehen, und forderte Kujats Entlassung.

Am Montag bekam Austermann nach eigenen Angaben von Kujat die Zusage, dass es keinen rechtsverbindlichen Vertrag über MEADS ohne Anhörung des Haushaltsausschusses geben werde. Dass dennoch der "side-letter" unterzeichnet werden solle, sei "eine Fortsetzung des Affronts", sagte Austermann dem Tagesspiegel. Der Vertrag enthalte zwar einen Parlamentsvorbehalt, schaffe aber Fakten.