Politik: Ran an die Milliarden

Von Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Das Feilschen um die Milliarden hat begonnen: Bund, Länder und Kommunen streiten, wer von den finanziellen Entlastungen profitieren soll, die sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergeben. Nachdem der in der Bundesregierung noch unabgestimmte Gesetzentwurf in die Öffentlichkeit gelangt ist, haben die Experten eilig mit dem Rechnen begonnen. Die Kommunen fürchten, dass sie „die Zeche zahlen“ müssen, auch die Länder klagen über drohende Einbußen.

Hintergrund des Streits ist, dass mit der geplanten Reform Aufgaben und damit auch Finanzströme zwischen den drei Verwaltungseinheiten neu verteilt werden sollen. Die rot-grüne Bundesregierung plant, ab 2004 die Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose durch eine neue Leistung zu ersetzen, das so genannte Arbeitslosengeld II (ALG II). Dieses soll vom Bund aus Steuermitteln finanziert werden. Anspruch auf diese Leistung sollen auch Sozialhilfeempfänger erhalten, die als erwerbsfähig eingestuft werden – knapp eine Millionen Personen. Bislang finanzieren die Kommunen die Sozialhilfe allein.

Durch die Zusammenlegung werden die Kommunen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um 10,4 Milliarden Euro entlastet. Wie viel von diesen Einsparungen tatsächlich bei ihnen verbleiben, sei aber noch nicht geklärt, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Laut Gesetzentwurf sollen die Kommunen nur 1,5 Milliarden Euro erhalten – exakt die Summe, die sie für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige verwenden sollen. „Wir hatten uns mehr erhofft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, dem Tagesspiegel. Auf die Kommunen kämen erneut Mehrausgaben zu, weil sie den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat für arme Familien über das Bundeskindergeldgesetz zu 15 Prozent mitfinanzieren müssten. Articus fordert deshalb Nachbesserungen. Für die Bürger und Unternehmen werde es in den Kommunen sonst immer „härter“, sagte er. „Dann heißt es endgültig: Investitionen ade.“

Die Experten des Wirtschaftsministeriums schlagen in ihrem Gesetzentwurf vor, den Bundesanteil an der Mehrwertsteuer zu Lasten der Länder zu erhöhen. Im Jahr 2004 sollen zusätzlich 3,3 Prozent an Finanzminister Hans Eichel fließen, ab 2005 sind 7,2 Prozent vorgesehen. Im Finanz- und im Wirtschaftsministerium hieß es dazu, es könnten sich noch Änderungen ergeben. Die Finanzfragen würden in enger Abstimmung mit der geplanten Reform der Gewerbesteuer getroffen. Am 13. August will das Kabinett über beide Gesetze abstimmen.

Dass es bei dieser Lastenverschiebung zwischen Bund und Ländern bleiben wird, „ist ausgeschlossen“. Das zumindest sagt der FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, Karl- Heinz Paquè. Die Finanzlage der Länder sei „katastrophal“, sie würden weitere Belastungen nicht verkraften. Nach Ansicht der Arbeitgeber weist der Gesetzentenwurf der Bundesregierung „massive Konstruktionsfehler“ auf. Die Zentralisierung der neuen Hilfeleistungen bei der Bundesanstalt für Arbeit und die Mitfinanzierung aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung seien „völlig verfehlte, durchsichtige Manöver zur Kostenverschiebung“, kritisierte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.