Politik: Ran an die Subventionen

Berlin (asi). Ähnlich wie in der SPD weitet sich nun auch in der Union der Streit über Reformen aus. Obwohl CDUParteichefin Angela Merkel die Parlamentarier der Unionsfraktion noch in dieser Woche zur Geschlossenheit aufgerufen hatte, forderte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Peter Rauen, ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 und Sozialreformen, die zum Teil weit über die gemeinsame Erklärung der Präsidien von CDU und CSU aus der Vorwoche hinausgehen. Im Gegenzug, so Rauen, sei es „dringend geboten“, alle Subventionen nach der Rasenmähermethode um zehn Prozent jährlich zu kürzen. Dies betreffe auch die Subventionen für Ostdeutschland und für die Landwirtschaft.

Beide Bereiche, die einen wesentlichen Anteil aller Unterstützungen von Bund und Ländern ausmachen, wurden bislang von SPD und Union aus der Subventionsabbaudebatte herausgehalten. Vor allem die Hilfen für den Osten galten als sakrosankt. Nun allerdings mehren sich auf beiden Seiten die Stimmen derer, die in der Debatte um den Subventionsabbau keine Tabubereiche mehr zulassen wollen. So hat etwa der SPD-Finanzexperte Joachim Poß den Mitgliedern seiner Fraktion in dieser Woche klar gemacht, dass er trotz des Widerstands von Generalsekretär Olaf Scholz bereit ist, auch über den Abbau von Steuervergünstigungen für Nacht- und Schichtarbeitszuschläge zu sprechen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hält sich mit Blick auf die Kommission der Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessen, Roland Koch (CDU), noch bedeckt. Er werde keine Vorschläge unterbreiten, die über das Steuervergünstigungsabbaugesetz hinausgehen, sagte er der SPD-Fraktion am Dienstag. Mit diesem Gesetz, das den Vermittlungsausschuss nur teilweise passieren konnte, hatte Eichel eine drastische Kürzung der Eigenheimzulage vorgeschlagen. Mit konkreteren Vorschlägen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen wird frühestens zur Sommerpause im Juli gerechnet.

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