Politik: Randale-Demo zum 1. Mai abgesagt

Berlin - Drei Tage vor dem 1. Mai ist eine der beiden „revolutionären Demonstrationen“ abgesagt worden. Stattdessen kündigte der Anmelder der für den Abend geplanten Aktion an, „massenhaft“ das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg veranstaltete Fest zu „besuchen“ und den „Protest“ dort hineinzutragen. Szenekenner sehen darin einen Aufruf, das „Myfest“ gewaltsam zu stören. Im vergangenen Jahr war es im Anschluss an die jetzt abgesagte Demo zu Krawallen gekommen, als 500 gewaltbereite Demonstranten das Mai- Fest stürmten. Die auch in diesem Jahr für 18 Uhr geplante Demo-Route war vor wenigen Tagen von der Polizei verboten worden, da das Bürgerfest Vorrang habe.

Auch die um 13 Uhr stattfindende erste „revolutionäre Demo“ darf nicht innerhalb des Festgebiets stattfinden, sie muss 50 Meter davor stoppen. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Auflage der Polizei. Von dieser traditionell am Mittag stattfindenden Demo ist in den vergangenen Jahren keine Gewalt ausgegangen.

Polizeipräsident Dieter Glietsch zeigte sich optimistisch, dass es in diesem Jahr weniger Randale geben werde. Er sei sicher, dass Berlin auf dem Weg zu einem gewaltfreien 1. Mai „einen Schritt weiter vorankommt“, sagte Glietsch der Nachrichtenagentur ddp. Auch in diesem Jahr gelte das Konzept der „ausgestreckten Hand“. Dies bedeutet, dass sich die Polizeibeamten im Hintergrund halten, bei Ausschreitungen aber schnell und zielgerichtet gegen Gewalttäter vorgehen werden. Glietsch lobte das vom Bezirk und von Bürgerinitiativen zum dritten Mal ausgerichtete Fest als eine wichtige Voraussetzung für einen friedlichen 1. Mai. Im vergangenen Jahr war die Gewaltspirale erstmals durchbrochen worden. Anwohner und Festbesucher hatten sich den Chaoten und Steinewerfern entgegengestellt. Zum „Myfest“ (gesprochen: Maifest) werden in diesem Jahr über 20000 Menschen erwartet. Mit zahlreichen Veranstaltungen wollen Bezirk, Geschäftsleute und Kiezinitiativen die Gewalt zum 1. Mai eindämmen. Die Polizei unterstützt das Fest.

In den vergangenen Tagen hat die Polizei bei etwa 150 aus den Vorjahren bekannten Randalierern Hausbesuche gemacht. Bei diesen „Gefährderansprachen“ wurde diesen Personen mit deutlichen Worten nahe gelegt, auf Gewalt zu verzichten: „Wir kennen dich, wir nehmen dich wieder fest, wenn du einen Stein anfasst.“

Unklar ist noch, wie viele der gewaltbereiten Autonomen in diesem Jahr am 1. Mai nach Leipzig reisen werden, um dort gegen den großen NPD-Aufzug zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz kündigte die linke Szene an, dass „viele Aktivisten“ nach Leipzig fahren werden. „Wir versuchen aber, rechtzeitig wieder zurück zu sein.“ Die Polizei ist jedoch skeptisch, ob viele gewaltbereite Linke nach Leipzig fahren, „der Spaßfaktor sei in Berlin einfach höher“, hieß es. In Berlin will die NPD in diesem Jahr nicht am Tag der Arbeit marschieren, da es eine Woche später, am 8. Mai, den Aufzug zum 60. Jahrestag des Kriegsendes gibt. Im vergangenen Jahr hatte es in Berlin massive Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken bei der NPD-Demo gegeben.

Die Stadt Leipzig befürchtet bei der Neonazi-Demo mit erwarteten 1000 NPD-Anhängern und 3000 Gegendemonstranten heftige Auseinandersetzungen. 2500 Polizisten sind in Leipzig im Einsatz. Für die Kundgebung hat die Stadt das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln sowie Trommeln und Fahnen verboten. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) rief zu friedlichem Protest auf. Im rheinland-pfälzischen Frankenthal will die NPD mit etwa 300 Teilnehmern demonstrieren.