Rassismus: Europarat wirft Schweizer Volkspartei Fremdenfeindlichkeit vor
Rüffel für die stärkste politische Kraft in der Schweiz: Der Europarat bemängelt, der zunehmend fremdenfeindliche Ton der SVP stärke rassistische Haltungen in der Gesellschaft.
SVP-Mitglieder hätten wiederholt die Grundrechte von Ausländern angegriffen und gegen das Verbot von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verstoßen, heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde.
Der “politische Diskurs“ dieser national-konservativen Partei, die stärkste politische Kraft in der Schweiz sei, “hat in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton angenommen, der zu rassistischen Verallgemeinerungen über Ausländer, Muslime und andere Minderheitengruppen geführt hat", hieß es darin. Diese Äußerungen der SVP hätten "eine tiefsitzende Beunruhigung der Schweizer Gesellschaft und der Minderheitengemeinschaften" ausgelöst.
In die Kritik der Hüter der Menschenrechte sind auch "aktive Neonazis" und Schweizer Medien geraten, "die manchmal rassistische oder fremdenfeindliche Stereotypen wiedergeben". Die Zahl rechtsextremer Gruppen in der Schweiz sei zwar "geringfügig, doch sie demonstrieren ihre feindliche Gesinnung gegen Ausländer manchmal in gewalttätiger Weise". Die Mitglieder des entsprechenden Europaraatsausschusses haben den Behörden empfohlen, ihre Bemühungen im Kampf gegen Rassismus im politischen Diskurs und in den Medien zu verstärken. Grundlage des Berichts war die Entwicklung der Lage bis zum April 2009.
Die Europaratsexperten überprüfen die Situation in den 47 Europaratsländern in regelmäßigen Abständen und haben der Regierung in Bern allerdings auch Fortschritte bescheinigt. So werde nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes 2008 die Chancengleichheit von Ausländern gefördert, es gäbe Pilotprojekte für integriertes Wohnen in Zonen mit hohem Immigrantenanteil, und Schüler aus Einwandererfamilien erhielten verbesserte Hilfen.
Doch diese Maßnahmen seien nicht ausreichend. Die Schweiz sollte die allgemeine Diskriminierung stärker bekämpfen. Besonders Muslime aus Balkan-Ländern, Türken oder Afrikaner würden bei der Suche nach Arbeit, Unterkunft und der Einbürgerung benachteiligt.
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