Rassismus in Dresden und Deutschland: "Nie wieder" passt auf Pegida

Wir leben in einem Rechtsstaat. Pegida kann man nicht verbieten. Auch "bekämpfen" ist so ein Wort. Pegida hätte man vermeiden können: hätte hätte Fahrradkette. Deswegen gilt es zumindest ein großes Demokratie-Bündnis zu gründen so wie es Justizminister Heiko Maas schon gefordert hat. Symbolik ist nicht die Lösung, aber sie lindert ein wenig die Schmerzen.

Denn es ist schmerzvoll, mit einem Flüchtling aus Syrien zu sprechen und ihm brennende Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland erklären zu müssen. Es schmerzt, wenn Menschen aus dem Krieg flüchten müssen, in ein Land mit Pegida auf den Straßen. Die Dankbarkeit und das Verständnis dieser Flüchtlinge, die teils frisch im sicheren Deutschland angekommen sind, stillen diese Schmerzen nicht. Denn die Formel "nie wieder" passt auch auf Pegida.

Der Verfassungsschutz - wenn er sich nicht endgültig überflüssig machen möchte - sollte ein Auge auf die Demonstrationen in Dresden und anderswo haben. Denn wo dumpfe, rassistische Parolen gerufen werden, da kann die Gewalt nicht weit liegen. Und wenn hier und da "vereinzelt Nazis mitlaufen" dann könnte dies ausreichen, dass wir bald wieder ein paar neue NSU-Morde zu beklagen haben. Die Pegida-Demonstrationen sollten wir genauso ernst nehmen wie die Bedrohung, die von Islamisten ausgeht. Hier eine Prioritätenliste des Extremismus aufzustellen ist fatal.

Diese Befürchtung empfinden nicht wenige als übertrieben. Pegida komme aus der Mitte der Gesellschaft, heißt es immer wieder. Die Ängste der Menschen solle man ernst nehmen. Das ist wahr: Die Ängste der Menschen, die von Pegida beleidigt und bedroht werden, sollte man sehr ernst nehmen. Zumindest haben Pegida und die rechten Verbündeten von AfD bis NPD es noch nicht geschafft aus ganz Sachsen, geschweige denn aus ganz Deutschland eine No-Go-Area zu machen. Pegida ist keine Bewegung. Aber genug Orte in diesem Land sind nicht mehr sicher für alle diejenigen, die von Pegida und Co "anders" gemacht werden.

Was tun gegen diesen Rassismus?

Nach Vorbild der Antisemitismus-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor im Sommer, sollten sich Parteien, Verbände, Glaubensgemeinschaften und Bürger gemeinsam zu einem offenen Deutschland ohne Hass bekennen. Der Hass wird so natürlich nicht verpuffen, so wie der in Deutschland tief verwurzelte Antisemitismus nicht im Herbst verschwunden ist, doch die Symbolik würde gut tun. Es würde gut tun, wenn die Kanzlerin und der Bundespräsident zu den Deutschen deutlich sagen würden, dass Pegida keinen Platz in der wahren Mitte der Gesellschaft hat. Es würde gut tun, wenn tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor das hören und klatschen. Es würde gut tun, wenn Pegida sieht, dass sie nicht für das Volk sprechen.