Politik: Rassismus-Konferenz: Regierung Scharon boykottiert die Tagung

Israel will die am Freitag beginnende Anti-Rassismus-Konferenz im südafrikanischen Durban boykottieren. Am Montag hatte bereits US-Außenminister Colin Powell seine Teilnahme abgesagt. Als Grund nannte er die "beleidigende Sprache gegenüber Israel" im Programm der Konferenz. Am Dienstag hieß es aus Washington, man habe noch nicht entschieden, ob Beobachter auf niedriger Ebene in Durban anwesend sein werden. Israel will die Konferenz hingegen komplett boykottieren, "wenn es nicht noch zu dramatischen Veränderungen kommt", wie Israels Botschafter Shimon Stein am Dienstag in Berlin sagte.

Israel könne weder einigen Formulierungen im zur Abstimmung vorbereiteten Deklarationsentwurf zustimmen noch dem Konferenzplan, sagte Stein. Er warf den Vereinten Nationen vor, eine "zunehmende Politisierung" der Konferenz von Seiten der arabischen Staaten zuzulassen. Israel werde ausgesondert. Schließlich hätten alle Staaten Menschenrechtsprobleme, aber Israel an den Pranger zu stellen, während Staaten wie Iran, Irak oder Nordkorea gar nicht genannt würden, sei der Versuch, "Israel zum Juden der Welt, zum Antichristen" zu erklären.

In den Entwürfen für eine Anti-Rassismus-Erklärung und dem Aktionsplan wird der Zionismus zwar nicht mit Rassismus gleichgesetzt, wie in einer 1974 von der UN-Vollversammlung verabschiedeten und 1991 zurückgenommenen Resolution. Dennoch werde, so Stein, der Geist dieser Erklärung wieder erweckt. Zudem würden Holocaust und Antisemitismus verniedlicht. Tatsächlich ist an manchen Stellen von "holocausts" im Plural die Rede, um die Einzigartigkeit des an den Juden verübten Völkermords in Frage zu stellen. An anderer Stelle wird die israelische Besatzungspolitik als "antisemitisch" bezeichnet, weil auch die Araber zu den Semiten gehören. Stein warf den UN zudem vor, den ohnehin schon schwierigen Konflikt mit den Palästinensern noch ideologisch und religiös aufzuladen. Er äußerte die Hoffnung, dass auch andere Staaten den USA und Israel folgen werden.

Der schwarze US-Bürgerrechtler Jesse Jackson kritisierte die Absage Powells unterdessen scharf und warf Präsident Bush vor, der Ideologie des rechten Flügels seiner Partei gefolgt zu sein.