Politik: Ratschläge ja, Soldaten nein

Die Nato wird im Irak vorläufig keine verantwortliche Rolle übernehmen. Anders, als in Afghanistan ab Herbst dieses Jahres, wird sie die polnischen Streitkräfte lediglich bei der Planung des Einsatzes und im Kommunikationsbereich unterstützen. Polen wird in Absprache mit den USA ebenso wie Großbritannien und die USA die Führung in einem der Militärsektoren im Irak übernehmen. Dies hatte Washington Warschau als Anerkennung für die Beteiligung am Irakkrieg angeboten und Polens Politik nahm geschmeichelt an. Nach anfänglicher Euphorie zeichnet sich inzwischen allerdings ab, dass das Militär erhebliche Schwierigkeiten dabei sieht, die nötigen Truppen dafür zusammenzubringen. Auch die Finanzierung des Einsatzes ist ungeklärt. Bisher stehen nicht einmal die Hälfte der benötigten 7000 bis 10 000 Soldaten zur Verfügung. Sie stammen im Wesentlichen aus Polen, aber auch aus den baltischen Staaten und beispielsweise Neuseeland. Aus den alten Natostaaten beteiligen sich bisher keine Soldaten an der Sicherung des polnischen Sektors. Spanien und Dänemark beispielsweise stellen ihre Soldaten unter die Führung der Briten, die gerade bei Kriseneinsätzen im Ausland über sehr viel mehr Erfahrung verfügen als die polnischen Militärs.

Obwohl der Bedarf an Unterstützung in Warschau weit größer eingeschätzt wird, beschränkt sich die offizielle Anfrage des Landes bei der Nato auf die Bitte um Rat bei der Planung des Einsatzes durch das Nato-Hauptquartier in Mons. Nach eingehender informeller Diskussion im Nato-Rat in den letzten sechs Wochen werden die Botschafter die Militärs der Nato am Mittwoch voraussichtlich beauftragen, einen Vorschlag dafür vorzulegen wie die Unterstützung konkret aussehen kann. Eine Woche später kann man dann endgültig entscheiden. Großbritannien, Spanien, Dänemark, Italien und die USA waren zwar schon vorher zum Einsatz der NATO-Fähigkeiten bereit. Besonders Frankreich und Deutschland bestehen darauf, dass die Nato im Irak nicht sichtbar wird, solange es keine UN-Resolution gibt. Berlin hatte deswegen auch den polnischen Vorschlag zurückgewiesen, das deutsch-polnisch-dänische Korps mit Sitz in Stettin im Irak einzusetzen. Sollten deutsche Soldaten im Irak zum Einsatz kommen, müsse ein neuer Bundestagsbeschluss gefasst werden.

Dem Vernehmen nach soll im Vorfeld der polnischen Anfrage deshalb auf Warschau Einfluss genommen worden sein, die Bitte um Unterstützung möglichst bescheiden zu gestalten. Als Modell gilt der Beitrag der Nato in Afghanistan. Den federführenden Nationen Deutschland und Niederlande stellte sie Planungskapazitäten zur Verfügung, ab Herbst wird sie dagegen selbst die Verantwortung für den halbjährlichen Wechsel von Kommando und Soldaten garantieren. Da die polnischen Streitkräfte noch keine Erfahrungen mit friedenserzwingenden Einsätzen in den letzten Jahren machten, wird die Nato ihnen dabei helfen, die richtigen Fachleute in der notwendigen Größenordnung bei den truppenstellenden Nationen anzufordern.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]