Ratspräsidentschaft: Sarkozy will EU "coachen"

Vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft an diesem Dienstag hat Frankreich die Unbeweglichkeit der EU-Kommission kritisiert und mehr Maßnahmen im Interesse der Bürger gefordert. Bei der Fischerei und den Fangquoten seien "politische Fehler gemacht" worden, sagte der Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet dem "Parisien". "Die Kommission würde gewinnen, wenn sie flexibler und weniger dogmatisch wäre. Manchen Kommissaren mangelt es manchmal an politischem Gespür", rügte er.

Nun werde Präsident Nicolas Sarkozy "das Schicksal Europas mit der festen Entschlossenheit in die Hand nehmen, die Dinge konkret zu bewegen", sagte Jouyet. "Er will dieses Europa "coachen", um es dynamischer, lebhafter und bürgernaher zu machen." Außerdem werde Sarkozy "nicht zulassen, dass die EU unausgewogene internationale Abkommen schließt". Paris wolle eine Erweiterung der EU-Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und mehr direkte Hilfen. "Die Bürger würden es nicht hinnehmen, wenn wir nichts unternehmen." Für den Erfolg sei "eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland nötig".

Näher an den Bürgern

Dem Finanzblatt "La Tribune" sagte Jouyet, die französische EU-Ratspräsidentschaft solle eine "soziale Dimension" haben. Das irische "Nein" zur EU-Reform offenbare einen "Bruch zwischen den Eliten und dem Alltagsleben der Bürger". Frankreich wolle mit konkreten Projekten gegen diese Krise angehen. Dazu gehöre der Einsatz für mehr Rechte der Betriebsräte und gegen Armut und Diskriminierung. Im Agrarbereich sei Paris für "eine neue Präferenz" für Europa, beim Umweltschutz für die Einbeziehung der Importeure in die CO2-Emissionsquoten. Der deutsche Vorschlag von Gratisquoten habe dabei seine Logik, sagte Jouyet.

Jouyet ist Sarkozys "Monsieur Europe". In den vergangenen sechs Monaten ist der frühere Sozialist zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in 14 EU-Staaten und elf anderen Ländern gewesen. Er war dabei alleine 32 Tage in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. (mpr/dpa/AFP)