Politik: Rau mahnt in China: Menschenrechte achten

Zunächst ist er auf eher leisen Sohlen durch China gereist. Bei seinem Auftritt in der Universität in Nanjing am Samstag machte Bundespräsident Johannes Rau jedoch deutlich, dass es Deutschland bei den Beziehungen zu China um mehr als wachsenden Handel und Investitionen geht. In einer engagierten Rede vor Jurastudenten kritisierte Rau Menschenrechtsverletzungen in China und warb für mehr Rechtsstaatlichkeit.

Trotz der guten Wirtschaftsbeziehungen zu China werde Deutschland „immer wieder die Stimme erheben“, wenn einzelne Personen oder Minderheiten verfolgt werden, sagte Rau. Dabei zitierte er grundlegende Menschenrechte, wie Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung, die zwar in der chinesischen Verfassung festgeschrieben seien, in der Praxis jedoch oft ignoriert werden. Wenn es um fundamentale Rechte wie den Schutz vor Folter oder willkürliche Gefängnisstrafen geht, könne es „keine Kompromisse und kein Relativieren geben“.

Deutlicher als andere deutsche Politiker in China forderte Rau rechtsstaatliche Reformen. „Jede Staatsmacht, die erfolgreich sein will, ist auf das Vertrauen und auf die grundsätzliche Zustimmung der Menschen angewiesen“, sagte er. Rau forderte Pekings Führer auf, den 1999 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begonnenen Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China auszubauen und „sensible Fragen“ wie Menschenrechte einzubeziehen. „Der Rechtsstaatsdialog ist keine Trockenübung“, betonte Rau.

Rau sagte, Menschenrechte seien kein „westliches Gedankengut“. Mit Hinweis auf den Staatsdenker Konfuzius argumentierte er, dass die Schutzrechte der Menschen auch in Chinas Kultur verankert seien. Die übliche Reaktion Chinas, Kritik an der Menschenrechtssituation als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ abzutun, wies Rau zurück. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichte Staaten zu einem solchen Einsatz.

Wie zuvor in Peking vermied Rau es jedoch, einzelne Menschenrechtsverletzungen wie die Inhaftierung von Gewerkschaftern oder die Verfolgung der Mitglieder der religiösen Falun-Gong-Bewegung zu benennen. Der Menschenrechtsdialog müsse „in Respekt vor der politischen, historischen und gesellschaftlichen Entwicklung“ des Landes geführt werden, sagte Rau.

Harald Maass[Nanjing]