Politik: Rau sorgt sich um seinen Nachfolger Präsident: Parteipolitik dominiert – es wird nicht mehr der Beste gesucht

(ddp). Die Kandidatensuche zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten stößt bei Amtsinhaber Johannes Rau auf Kritik. Er warnte am Wochenende davor, sich in der Diskussion über seine Nachfolge zu sehr von parteipolitischen Erwägungen leiten zu lassen. Derweil bekräftigte CDUChefin Angela Merkel, am 23. Mai mit einer gemeinsamen Kandidatur von Union und FDP in die Bundesversammlung gehen zu wollen.

Rau räumte ein, dass parteipolitische Überlegungen bei jeder Präsidentenwahl eine Rolle gespielt hätten. Sie seien aber immer der Frage untergeordnet gewesen, „wer der Beste für das Amt ist“. Inzwischen habe er jedoch den Eindruck, „dass es mehr und mehr in Richtung Parteipolitik kippt“.

Merkel verwies darauf, dass CDU und CSU in der nächsten Bundesversammlung, die das künftige Staatsoberhaupt wählt, zwar die stärkste Gruppe seien, aber nicht über die absolute Mehrheit verfügten. Zugleich sei die FDP als „natürlicher Partner“ der Union ebenfalls Oppositionspartei. „Das macht eine andere Art von Vereinbarung zum Nutzen beider erforderlich, als wenn man sich gegenseitig Ämter versprechen könnte“, fügte die Parteivorsitzende hinzu. Dies „sollte jeder beachten“.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin geht davon aus, dass die CDU bei ihrem Spitzentreffen mit der CSU „am 7. März einen eigenen Kandidaten präsentieren wird“. Diesen „Alleingang“ halte er für falsch, doch müsse die Union nun „damit rechnen, dass auch die FDP einen eigenen Kandidaten präsentiert“. Es wäre ihm jedoch „lieber gewesen, Union und FDP hätten sich zusammen abgestimmt“. Eine CDU-Sprecherin sagte dazu, die von Merkel dargelegte Position gelte unverändert.

Auf die Frage, ob CSU-Chef Edmund Stoiber aus dem Rennen sei, erinnerte die CDU-Vorsitzende daran, dass der bayerische Regierungschef selbst angekündigt habe, nicht Präsident werden zu wollen. „Ich pflege die Worte von Edmund Stoiber ernst zu nehmen“. Ihre gemeinsame Türkei-Reise mit Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU), der als ein möglicher Favorit für die Rau-Nachfolge gehandelt wird, wollte Merkel nicht als Hinweis für die Wahl im Mai gewertet wissen.

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