Politik: Rauchverbot: Druck auf Kneipen wächst

Berlin - Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, lehnt die Nichtraucher-Initiative des SPD-Abgeordneten Lothar Binding ab. „Das ist eine Einzelaktion, die für den Nichtraucherschutz derzeit nicht besonders hilfreich ist“, sagte die CSU-Politikerin dem Tagesspiegel. „Man sollte nichts übers Knie brechen.“ Eichhorn sprach sich dafür aus, in den kommenden Wochen zu überprüfen, ob die Gastronomie ihre freiwillige Verpflichtung einhält, eine bestimmte Zahl von Nichtraucherplätzen zur Verfügung zu stellen. „Es gibt Zweifel daran, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband seine Zusagen halten kann“, sagte Eichhorn. So habe der ärztliche Arbeitskreis Gesundheit ermittelt, dass es nur in knapp zehn Prozent der Gaststätten Plätze für Nichtraucher gebe.

Eichhorn sagte, es sei derzeit zu früh, den Erfolg der freiwilligen Selbstverpflichtung des Verbands endgültig zu beurteilen. „Wenn wir feststellen, dass die Zusagen nicht eingehalten werden, dann müssen wir andere Wege gehen“, sagte Eichhorn. Spätestens 2007 muss nach ihrer Auffassung über schärfere Antiraucher-Gesetze gesprochen werden.

Der Verband hatte sich verpflichtet, bis März 2008 in mindestens 90 Prozent der Betriebe die Hälfte ihrer Plätze für Nichtraucher zu reservieren. Bis März 2006 sollten es 30 Prozent Nichtraucherplätze bei 30 Prozent der Betriebe sein. Dieses Ziel wurde nach eigenen Angaben knapp erreicht – daran gibt es aber Zweifel. ce

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